Riexinger: Friedenspolitik nur in Partnerschaft mit Russland
LINKEN-Chef wirbt für eine »Politik der guten Nachbarschaft« / Riexinger: »Sanktionen haben nichts bewegt«
Berlin. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine deutliche Entspannung im Verhältnis zu Russland ausgesprochen. »Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns«, mahnte er in einem Interview mit der »Stuttgarter Zeitung«. Es gehe dabei nicht darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. »Sondern es geht darum, dass wir Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen können.« Dies habe auch die SPD unter Willy Brandt mal offensiv vertreten.
Die LINKE halte die Annexion der Krim dennoch für völkerrechtswidrig. Dazu gebe es auch einen Vorstandsbeschluss der Partei. »Aber die Sanktionen haben nichts bewegt«, kritisierte Riexinger. Es sei eine Illusion, dass man eine Großmacht wie Russland durch Sanktionen politisch zu einem anderen Kurs zwingen könne. »Und jetzt sehen wir, wo sie am stärksten vertreten werden: in den USA«, so der Parteichef. »Sie wollen die Erdöl- und Gasgeschäfte mit Russland torpedieren, um ihre eigene Fracking- und Erdölindustrie aufzuwerten und Geschäfte zu machen.« Die Bundesregierung solle nicht eine Politik machen, »die sich den USA andient, sondern die Interessen der Bevölkerung hier vertreten«.
Die NATO nannte bezeichnete Riexinger als ein »Relikt des Kalten Kriegs«. Inzwischen fungiere das Militärbündnis »hauptsächlich als Interventionsarmee mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Regionen«. Mit Blick auf Afghanistan, Libyen und Syrien ergänzte er: »Die Realität bestätigt die Politik der Linken.« Seine Partei sage aber nicht: raus aus der NATO. »Wir wollen ein System der Sicherheitspartnerschaft aufbauen unter Einbeziehung von Russland«, sagte er. »Wir wollen SPD und Grüne auf einen vernünftigen friedenspolitischen Kurs zurückbringen, wofür sie uns auch dankbar sein können.« Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
