Riexinger: Friedenspolitik nur in Partnerschaft mit Russland
LINKEN-Chef wirbt für eine »Politik der guten Nachbarschaft« / Riexinger: »Sanktionen haben nichts bewegt«
Berlin. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine deutliche Entspannung im Verhältnis zu Russland ausgesprochen. »Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns«, mahnte er in einem Interview mit der »Stuttgarter Zeitung«. Es gehe dabei nicht darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. »Sondern es geht darum, dass wir Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen können.« Dies habe auch die SPD unter Willy Brandt mal offensiv vertreten.
Die LINKE halte die Annexion der Krim dennoch für völkerrechtswidrig. Dazu gebe es auch einen Vorstandsbeschluss der Partei. »Aber die Sanktionen haben nichts bewegt«, kritisierte Riexinger. Es sei eine Illusion, dass man eine Großmacht wie Russland durch Sanktionen politisch zu einem anderen Kurs zwingen könne. »Und jetzt sehen wir, wo sie am stärksten vertreten werden: in den USA«, so der Parteichef. »Sie wollen die Erdöl- und Gasgeschäfte mit Russland torpedieren, um ihre eigene Fracking- und Erdölindustrie aufzuwerten und Geschäfte zu machen.« Die Bundesregierung solle nicht eine Politik machen, »die sich den USA andient, sondern die Interessen der Bevölkerung hier vertreten«.
Die NATO nannte bezeichnete Riexinger als ein »Relikt des Kalten Kriegs«. Inzwischen fungiere das Militärbündnis »hauptsächlich als Interventionsarmee mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Regionen«. Mit Blick auf Afghanistan, Libyen und Syrien ergänzte er: »Die Realität bestätigt die Politik der Linken.« Seine Partei sage aber nicht: raus aus der NATO. »Wir wollen ein System der Sicherheitspartnerschaft aufbauen unter Einbeziehung von Russland«, sagte er. »Wir wollen SPD und Grüne auf einen vernünftigen friedenspolitischen Kurs zurückbringen, wofür sie uns auch dankbar sein können.« Agenturen/nd
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