Sachsen: Angriffe auf Parteibüros und Politiker stark rückläufig
Zahl der Attacken im ersten Halbjahr hat sich mehr als halbiert / Anstieg vor der Bundestagswahl erwartet
Leipzig. Die Zahl der Übergriffe auf Parteibüros in Sachsen ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen. Das für politische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig befasste sich nach eigenen Angaben mit 23 Straftaten, in 17 Fällen ging es um Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 69 Delikte, im gesamten Jahr 106.
Die meisten Vorkommnisse gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Görlitz (6), gefolgt von Bautzen und Leipzig (je 3). Besonders häufig war die AfD betroffen, deren Büros 16 Mal attackiert wurden. Es folgt die Linkspartei (5).
Auch die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahmen ab: In den ersten sechs Monaten registrierte das OAZ 61 (Vorjahreszeitraum: 134). Im gesamten Jahr 2016 waren es 204. 28 Vorfälle aus dem ersten Halbjahr 2017 wurden aufgeklärt. Von den 33 Tatverdächtigen seien bis zu diesem Zeitpunkt 14 polizeilich nicht auffällig geworden, hieß es. 26 Fälle werden Straftätern aus dem rechtsradikalen Milieu zugeschrieben, 14 Taten mutmaßlich Linksradikalen. Die restlichen 21 Taten konnten mit keinem der beiden Lager in Verbindung gebracht werden.
Grund zur Beruhigung ist dies allerdings nicht: Besonders in den Wochen vor einer anstehenden Wahl steigt die Zahl der Attacken normalerweise deutlich an. In den Daten des OAZ sind diese Attacken noch nicht erfasst, erste Meldungen ging es aber bereits. So meldete die LINKEN-Politikerin Caren Lay erst vor zwei Wochen einen Anschlag auf ihr Büro in Bautzen. Unbekannte hatten versucht, die Eingangstür einzuschlagen. »Gerade in der jetzt beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes ist mir wichtig festzustellen, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel ist«, so Lay. Dabei ist die LINKEN-Politikerin besonders häufig das Ziel von Anschlägen. »Dies ist die elfte Attacke in Bautzen und insgesamt der 27. Angriff auf eines meiner beiden Wahlkreisbüros seit 2010.«
Bei Übergriffen auf »Parteirepräsentanten« - sie werden in einer Extraübersicht erfasst - wurden die Politiker im ersten Halbjahr 2017 wieder häufiger zur Zielscheibe. Das OAZ listet 13 solche Fälle auf - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum (6).
Dabei geht es oft um Straftaten wie Bedrohung und Beleidigung. Wieder waren waren in diesem Jahr Politiker der AfD und der LINKEN mit jeweils drei am häufigsten betroffen. Bis dato konnte nur ein Vorfall aufgeklärt werden, die Polizei ermittelte einen Tatverdächtigen. Agenturen/nd
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