Paris und Wien vs. Dumping
Grundsatzeinigung auf Entsenderichtlinienreform
Salzburg. Frankreich und Österreich wollen gemeinsam gegen Lohndumping in der EU vorgehen. Beide Länder einigten sich am Mittwochabend mit Tschechien und der Slowakei im Grundsatz auf eine Reform der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie, wie der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Vierer-Gipfel in Salzburg mitteilte. Die Details sollen bei einem EU-Sozialgipfel im Oktober besprochen werden.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe nicht zum Ziel, die Länder zu begünstigen, die sich für die niedrigsten Sozialstandards einsetzen, so Macron. In der jetzigen Form sei die Richtlinie ein »Verrat am Geist Europas«. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonte, einer Einigung müssten sich auch Polen und Ungarn anschließen, die besonders viele Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsenden.
Nach der EU-Richtlinie kann eine Firma Angestellte befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Zuletzt gab es rund 1,9 Millionen entsandte Arbeitnehmer in der EU. AFP/nd
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