Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia«
Innenministerium untersagt linksradikale Plattform / Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« / Website nicht mehr erreichbar
Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu mehreren Hausdurchsuchungen, darunter auch im linksautonomen Zentrum KTS in Freiburg. Computer und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz zum Verbot.
In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«. Neben dem Portal selbst wurden auch alle Kennzeichen Indymedias untersagt. Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen umstrittenen Kniff an: Förmlich handelt es sich um ein Vereinsverbot - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen solchen gibt.
Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hält das Verbot für gewagt: »Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Ministerium habe im vorliegenden Fall eine Haftung für die eingestellten Inhalte »konstruiert«. Kasek ist sich daher keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat. »Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen, ein Zeichen gegen ‘Linksextremimus’ zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren.«
Für juristisch fragwürdig hält auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, das Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes. »Aber seit wann ist eine Plattform ein Verein?«, fragt die LINKEN-Netzexpertin in einem Blogbeitrag, in dem sie die Argumentation des Innenministeriums dezidiert auseinandernimmt.
Am frühen Freitagvormittag war die Internetplattform, die sich selbst als »dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen« bezeichnet, zunächst nur kurzfristig offline. Dann ging sie wieder ans Netz, ehe sie erneut verschwand. Seit dem Nachmittag ist nur noch der Hinweis zu lesen: »Wir sind zur Zeit offline...«
Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist und sich die Infrastruktur sehr wahrscheinlich teilweise im Ausland befindet. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der Plattform »heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird«.
Der Innenminister betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksradikalen Ableger des weltweiten Netzwerks »Indymedia« richtet und nicht gegen die Website de.indymedia.org, die mit anderen Inhalten aufmacht. Beide Projekte verstehen sich allerdings als Teil des internationalen indymedia-Projektes.
»Linksunten Indymedia« existiert in seiner jetztigen Form seit dem Jahr 2009. Seiner Selbstbeschreibung nach will die Plattform »Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen«.
»Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird«, heißt es in einer Erklärung aus dem Jahr 2016.
LINKE, Grüne und alternative Gruppen kritisieren das Verbot
Via Twitter rief das Blockupy-Bündnis zur Solidarität mit dem Netzwerk auf. »Wir sind alle indymedia und wir alle sind linksunten«, hieß es in einem Tweet in Anspielung auf den Grundgedanken des Portals, wonach jeder ohne Registrierung Beiträge auf der Plattform einstellen kann.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.« Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. »Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld«, twitterte sie und zählte in weitere Beispiele auf, in denen das Portal wichtige Recherchen, etwa zu rechtsradikalen Gruppen, publizierte. »Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie«, warnte Königs Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.
Die sächsische LINKEN-Poltikerin Juliane Nagel zweifelt indes an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme: »Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht«, erklärte sie gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Wahrscheinlich sei der Druck nach den Ereignissen rund um den G20-Gipfel zu groß geworden, vermutet sie. Die Begründung des Innenministeriums, wonach das Einstellen strafbarer Inhalte zum Verbot geführt habe, erinnert die Leipzigerin an eine andere Debatte über die sozialen Netzwerke. »Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen.«
Die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich zeigte sich ebenfalls solidarisch mit der Plattform: »Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen«, erklärte sie über das soziale Netzwerk. Ihre Berliner Parteikollegin Laura S. Dornheim vermutete hinter dem Verbot durch de Maizière sogar ein geschicktes Wahlkampfmannöver: »Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!«
Ähnlich äußerte sich LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: »Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird.« Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. »Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts«, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Für die Linke sei im übrigen klar, dass sie Gewalt in der politischen Auseinandersetzung komplett ablehne.
Bei der »Interventionistischen Linken« befürchten die Aktivisten, dass die Abschaltung der Plattform nur der Anfang einer Reihe von Repressionen gewesen sein könnte. »Dies ist, so meinen wir [...] ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke«, heißt es in einer Stellungnahme.
Sicher ist: Während viele Linke das Verbot kritisch betrachten, bedankt sich die AfD für die Wahlkampfhilfe aus dem Bundesinnenministerium. Diverse Vertreter der Rechtsaußenpartei begrüßten die Maßnahme und verwiesen darauf, sie hätten schon seit Monaten entsprechende Forderungen erhoben. Entsprechend rechnen sich mehrere AfD-Politiker auch an, das Verbot sei auf ihren Druck erlassen worden.
Rechte veröffentlichten gefälschte Bekennerschreiben
Die Möglichkeit, zunächst ohne Registrierung jede vorgeschaltete Kontrolle Beiträge bei »Linksunten Indymedia« zu veröffentlichen, hatte in der Vergangenheit teilweise Verwirrung gestiftet. Mutmaßlich rechte Gruppen versuchten wiederholt, das linksradikale Netzwerk zu missbrauchen und falsche Fährten zu platzieren. So tauchten immer wieder angebliche Bekennerschreiben auf, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Einer der bekanntesten Fälle war der Anschlag auf das Dresdner Congress Centrum im September 2016 anlässlich der geplanten zentralen Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit. Als Tatverdächtigen verhaftete die Polizei später einen Mann aus dem rassistischen Pegida-Umfeld.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes sei Indymedia ein »rechtsfreier Onlineraum«, zitiert der »Spiegel« aus einer vertraulichen Einschätzung. Gleichzeitig zeigten die Sicherheitsbehörden auch einen gewissen Respekt vor den Machern der Plattform. Aufgrund ihres »konspirativen Verhaltens« sei in bisher nicht einem einzigen Fall ein Autor möglicherweise strafbarer Texte ermittelt worden.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ‘linksunten.indymedia’ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.« Seit Jahren biete »es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.«
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