Der Kampf ums Runet
Proteste für »freies Internet« nach VPN-Verbot in Moskau / Mehrere Festnahmen
»Finger weg vom Internet«, hallen die Sprechchöre am Samstagnachmittag lautstark über den Prospekt Sacharowa, unweit der Moskauer Innenstadt. Der Ton zeugt vom Frust, der sich bei den Demonstranten beim »Protest für freies Internet« angestaut hat. Etwa 4000 waren es laut Veranstalter, der oppositionellen Partei Parnas. Nach Polizeiangaben nur knapp 1000 – zehnmal weniger als angekündigt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die im Juli unterzeichneten Anti-VPN-Gesetze, das Paket Jarowoj, die Verfolgung von Bloggern aufgrund einzelner Reposts und gegen die Medienaufsicht Roskomnadsor.
Es ist bereits die zweite – genehmigte – Demonstration für das freie Internet innerhalb weniger Wochen: Kurz nach der Verabschiedung des Anti-VPN-Gesetzes durch die Staatsduma Mitte Juli wurde zum ersten Mal marschiert. Neben Moskau wurde diesmal auch in mehreren anderen russischen Großstädten demonstriert: so auch in St. Petersburg, Wladiwostok, Nowosibirsk und Jekaterinburg. In St. Petersburg versammelten sich laut Angaben des Veranstalters 100 Menschen.
»Russland ohne Putin, Internet ohne Zensur.« Ein T-Shirt mit dieser Aufschrift trug ein Teilnehmer der Protestaktion in Moskau, der zusammen mit 16 anderen laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) OVD-Info an diesem Nachmittag inhaftiert wurde. Darunter waren auch LGBT-Aktivisten und Unterstützer des homosexuellen Journalisten Ali Feruz, dem die Abschiebung in seine usbekische Heimat droht. Elf der 17 wurden noch am Samstagabend freigelassen, sechs sitzen weiter (Sonntagabend, Anm. d. Red.) in Untersuchungshaft.
Protestiert wurde explizit auch für die Freilassung von Dimitrij Bogatow. Er gehört zu den aktiven Mitgliedern der Tor-Community. Bis Ende August steht er unter Hausarrest, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 19 Jahren. Der 25-jährige Software-Entwickler und Matheprofessor von der Moscow Finance and Law Universtiy war Betreiber eines sogenannten Exit-Nodes (Ausgangsknoten). Damit stand Bogatows IP-Adresse auch allen anderen Tor-Nutzern zur Verfügung. Anfang April wurde er verhaftet. Bogatow soll auf einem sozialen Netzwerk zu den Anti-Korruptions-Protesten am 29. März aufgerufen haben. Er plädiert auf unschuldig – seine IP-Adresse sei missbraucht worden. Im Internet gingen bereits mehrere Petitionen für die Freilassung des jungen Lehrers um.
Die Demonstranten sehen die Freiheit des Internets in Russland in Gefahr. »Das VPN-Verbot ist nur die letzte Maßnahme, jedes Jahr folgen neue Verbote. Diese schränken mich nicht nur bei der täglichen Nutzung des Internets ein, sondern verfolgen mich bei jedem Klick«, erklärt etwa der Programmierer Wiktor Gubernijew seine Teilnahme.
Erst Ende Juli unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das VPN-Diensten wie Tor ab dem 1. November verbietet, den Zugang zu in Russland offiziell gesperrten Seiten zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung droht den Providern selbst die Sperrung. Zudem verabschiedete das Parlament im Juli ein Gesetz, das den Erwerb von SIM-Karten ohne Ausweis untersagt. Es tritt ab 2018 in Kraft.
Tor und andere VPN-Dienste erlauben es derzeit noch mittels einer verschleierten IP-Adresse anonym im Netz zu surfen und blockierte Seiten aufzurufen – wie zum Beispiel LinkedIn. Die Plattform war im November vergangenen Jahres von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verboten worden. Doch auch Drogenhändler und Menschenrechtsaktivisten sind auf solchen Umwegen erreichbar. Mit dem neuen Gesetz soll das Runet angeblich sicherer werden.
Roskomnadsors »Schwarze Liste« zählt neben der oppositionellen Internetseite grani.ru mittlerweile knapp 80.000 Einträge, rund um die Bereiche Kinderpornografie, Drogen und Suizid. Aber auch LinkedIn oder die Webseite der als »extremistisch« eingestuften Zeugen Jehovas sind blockiert. Zudem unterliegen beliebte Spaß- und Meme-Seiten wie Pikabu und Lurkmore den Sperrungen. Seit 2012 darf die russische Medienaufsicht Roskomnadsor Webseiten auch ohne Gerichtsbeschluss sperren.
»Die neuen Datengesetze haben zwei Ziele: Den Zugang zu blockierten Webseiten per VPN zu verschließen. Und es den Geheimdiensten ermöglichen, Nutzer von Messengern sofort zu identifizieren«, erklärt Andrej Soldatow, investigativer Journalist, Geheimdienstexperte und Autor des Buches »The Red Web: The Struggle Between Russia’s Digital Dictators and the New Online Revolutionaries«. Dass die Maßnahmen geeignet sind, Drogenhandel oder Terrorismus zu bekämpfen, bezweifelt er: »Deren Spielraum ist das Darknet – und das lässt sich nicht so einfach abschalten.«
Im Juni drohte auch dem vom Vkontakte-Gründer Pawel Durow entwickelten Messengerdienst Telegram die Sperre. Die Attentäter von St. Petersburg sollen dessen Geheimchatfunktion bei den Anschlägen im April benutzt haben. Telegram weigerte sich mehrere Wochen lang, die von Roskomnadsor geforderten Informationen bereitzustellen. Ende Juni kam Telegram den Forderungen der Medienaufsichtsbehörde teilweise nach. Und wurde nicht gesperrt. Vorerst.
Indirekt habe die russische Netz-Politik auch mit den Anschlägen in St. Petersburg von Anfang April zu tun, meint Walentin Makarow, Vorsitzender der Vereinigung russischer Software-Unternehmer Russoft. Von einer Situation wie in China sei man jedoch »noch weit entfernt«. Dort zog das Verbot ausländischer Dienste wie Facebook und WhatsApp eine Art digitaler Importsubstitution nach sich. Es entstanden hausgemachte Pendants: Youku für YouTube, Xiaonei für Facebook und andere.
»Die russischen Behörden greifen die freie Meinungsäußerung an«, meint Julia Gorbunowa von Human Rights Watch Russland. Vor allem Online-Aktionen wie Reposts zu bestimmten Themen wie den Anschluss der Krim, Kritik oder Satire gegenüber der Orthodoxen Kirche oder Russlands Syrien-Intervention werden von den hiesigen Behörden verfolgt. Laut einem Bericht des Sova-Zentrums, einem russischen Think-Tank, sollen im Jahr 2015 insgesamt 216 Social-Media-Nutzer wegen »Netz-Extremismus« verurteilt worden sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es gerade noch 30.
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