Deutschland kontrolliert Waffenverbleib
Pilotprojekt begann mit Kleinwaffen für Indien
Düsseldorf. Deutschland hat damit begonnen, Rüstungsexporte verstärkt zu kontrollieren. »Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Eine erste Überprüfung habe in Indien stattgefunden. Dort seien 30 Präzisionsschützengewehre an einen staatlichen Empfänger geliefert worden. »Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort«, sagte Obersteller.
In der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das Bafa auf kleine und leichte Waffen sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre. Infrage kämen alle sogenannten Drittländer, also Staaten, die weder zur EU noch zur NATO gehören oder ihnen gleichgestellt sind. Waffenexporte in diese Länder würden nur genehmigt, sofern sich die Empfänger mit sogenannten Post-Shipment-Kontrollen einverstanden erklärten, sagte der Bafa-Chef.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verwies darauf, dass Deutschland als erstes EU-Land diese Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe. »Wir werden bei unseren Partnern weiter für dieses Instrument werben und es gezielt umsetzen«, kündigte Machnig an.
Eigenen Aussagen zufolge begann die Bundesregierung solche Kontrollen im Jahr 2014 zu erörtern, wegen der »in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Fälle mutmaßlicher Verstöße gegen eingegangene Endverbleibsverpflichtungen«, wie es in einer Stellungnahme hieß. Damals waren G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Georgien und Libyen sowie Milan-Panzerabwehrraketen in Libyen aufgetaucht.
»Gut und richtig« nennt Jan van Aken die begonnene Überprüfung. Es gehe dabei um genau jene Waffen, die »öfter mal illegal weitergegeben werden«. Zugleich fordert der Außen- und Abrüstungspolitiker der Linksfraktion im Bundestag eine baldestmögliche Erweiterung der Regeln. »Das Ganze macht nur Sinn, wenn die Endverbleibskontrolle auf alle Länder ausgedehnt wird.« Derzeit werde sie nur angewandt, wenn die Empfängerländer ihr zustimmten, erreiche also nicht alle Exporte deutscher Waffen. epd/nd Kommentar Seite 4
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