Politik sieht wegen BKA-Datenaffäre »Handlungsbedarf«
LINKEN-Abgeordnete Jelpke fordert Reduktion des Datenbestands / Korte: Digitale Müllberge sind ein Sicherheitsrisiko
Köln. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Datenaffäre beim Bundeskriminalamt (BKA) »dringenden Handlungsbedarf«. Es seien in den Fällen der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten »ganz unterschiedliche Fehlerquellen« ausgemacht worden, denen nun »sehr intensiv nachgegangen werden« müsse, sagte Mayer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Tätig werden müssten »das BKA, aber auch alle Länder und die Landessicherheitsbehörden«.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, dass mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren. In keinem der Fälle soll der Fehler allerdings beim BKA selbst gelegen haben. Vielmehr sollen andere Behörden auf Bundes- und Länderebene verantwortlich sein. Trotzdem erklärte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwochabend die neuen Erkenntnisse seien ein »Ansporn die Datenqualität zu verbessern«.
»Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte deswegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Oppermann warf in diesem Zusammenhang de Maizière »Führungsversagen« vor. De Maizière dürfe sich jetzt nicht hinter Behördenleitern verstecken sondern müsse im »Speicherskandal beim BKA« selbst »Rede und Antwort stehen, wie es zu dieser Panne kommen konnte« und erklären, »welche Regeln für die Datenspeicherung beim BKA gelten«.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt attackierte de Maizière. »Die ausufernde Speicherpraxis der Bundesregierung unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit ihrer Daten«, erklärte sie in Berlin. De Maizière verfahre offensichtlich »immer mehr nach dem Motto: Erst speichern, danach fragen, ob es legal war«. Die Grünen-Politikerin forderte auch eine Entschuldigung bei den betroffenen Journalisten.
Die LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke erklärte, das BKA müsse unter Aufsicht der Bundesdatenschutzbeauftragten den Datenbestand über vermeintliche politische Straftäter nun »schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren«. Sie wies daraufhin, dass Datenschützer schon vor fünf Jahren eine Überprüfung der sogenannten Staatsschutzdateien gefordert hätten. Doch das BKA habe mit Gleichgültigkeit reagiert. Jelpke ist sich unsicher, ob der Umgang mit den Daten »eher von Schlamperei oder von bewussten Rechtsverstößen« geprägt ist. Der Skandal um den Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel zeige aber, welche drastischen Folgen Falscheinträge haben können.
»Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde«, erklärte deren Fraktionsvize Jan Korte. »Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen.«
Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden, darunter auch zwei nd-Redakteuren. Eine ARD-Recherche ergab, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu Delikten gespeichert sein sollen, was eine Debatte über womöglich massenhafte illegale Datenspeicherung auslöste.
CSU-Politiker Mayer sagte dagegen am Donnerstag, den aufgedeckten Fehlern müsse nun »sehr akribisch und sehr sorgfältig« nachgegangen werden. Niemand solle sich aber »in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere Sicherheitsbehörden«, warnte der CSU-Politiker. Agenturen/nd
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