Panamas Ex-Präsident Martinelli kann ausgeliefert werden
Richter sieht genügend Beweise für Abhöraktionen gegen Oppositionelle, Unternehmer und Journalisten
Washington (dpa) - Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass der frühere Präsident Panamas, Ricardo Martinelli, in sein Heimatland ausgeliefert werden soll. Der Auslieferungsantrag Panamas erfülle alle Anforderungen, erklärte Richter Edwin Torres am Donnerstag. Es gebe genügend Beweise, die einen hinreichenden Verdacht gegen den 65-Jährigen begründeten.
Der Ex-Präsident war im Juni in Miami festgenommen worden. Zuvor hatte die internationale Polizeiorganisation Interpol eine weltweite Fahndung an ihre Mitgliedsstaaten ausgegeben. Dem früheren Staatschef (2009 - 2014) wird unter anderem vorgeworfen, illegale Abhöraktionen gegen Oppositionelle, Unternehmer und Journalisten angeordnet zu haben. Außerdem laufen Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption gegen den ehemaligen Staatschef.
Martinelli hinterließ seinem Land mit neun Prozent das höchste Wirtschaftswachstum in der Region. Auf der anderen Seite aber lebt jeder Dritte in Panama in Armut oder gar extremer Armut. Bei seinem Amtsantritt hatte der Unternehmer eine schnelle Lösung der sozialen Probleme des Landes versprochen.
Das Urteil des Gerichts geht nun an das US-Außenministerium, das die Auslieferung bestätigen muss. Die Anwälte Martinellis hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie die Entscheidung anfechten wollen. Der 65-Jährige hat zudem einen Antrag auf Asyl gestellt.
Martinelli hatte Panama im Januar 2015 in Richtung USA verlassen. Das mittelamerikanische Land beantragte bereits im vergangenen Jahr die Auslieferung. Dem millionenschweren Unternehmer werden neben den Bespitzelungsaktionen auch noch Unterschlagung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auch gegen zwei Söhne des Ex-Präsidenten geht die US-Justiz derzeit wegen Schmiergeldzahlungen an den brasilianischen Baukonzern Odebrecht vor. nd/dpa
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
