»Wer gut verdient, kann auch mehr zahlen«
Der Facharbeiter Deniz Önüc findet höhere Steuern für Gutverdiener fair. Er wünscht sich ein Leiharbeitsverbot
Deniz Önüc ist 30 Jahre alt, seit fünfeinhalb Jahren arbeitet er beim Gasturbinenwerk von Siemens in Berlin-Moabit. Dort hat der junge Mann, der in Berlin geboren wurde und hier die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen hat, seine Ausbildung als Elektroniker für Betriebstechnik absolviert. Ein paar Jahre war Deniz Hartz-IV-Empfänger, bevor er zu Siemens kam.
Seine Mutter ist Norddeutsche, sein Vater Kurde, der aus politischen Gründen aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist. Deniz Önüc ist deutscher Staatsbürger und hat sein Wahlrecht bisher immer wahrgenommen: »Bei allen Wahlen und auch Volksabstimmungen«, wie er sagt. Zunächst habe er die SPD gewählt - taktisch, um eine Mehrheit für die CDU zu verhindern. Weshalb? Wegen der reaktionär-konservativen Ausstrahlung, die die Partei auf ihn hat.
Im Wahlkampf sagen Politiker gern, was die Wähler wollen. Wir haben Bürgerinnen und Bürger selbst gefragt, was ihnen wichtig ist und was sie von der Politik erwarten. Wir haben die Versprechen der Parteien genauer angeschaut und nach guten Lösungen im Sinne der Bürger Ausschau gehalten.
Dafür hat “nd” folgende Menschen getroffen:
nd hat getroffen: einen Hochschulangestellten aus Cottbus, einen Kitaerzieher aus Gifhorn, einen Facharbeiter aus Berlin, eine geflüchtete Frau aus Syrien, einen Niedriglohnbeschäftigten aus Berlin, einen Wohnungslosen aus Hannover, einen Rentner aus Berlin, einen Studierenden aus Kassel, eine Erwerbslose aus Löbau (erscheint am 22. September).
Lesen Sie diese und viele weitere Texte zur Bundestagswahl 2017 unter: dasND.de/btw17
Zuletzt hat er sich an den Wahlen zwar beteiligt, seine Stimme aber ungültig gemacht. So wird er es auch bei den kommenden Bundestagswahlen handhaben. Denn: »Alle Parteien haben schon ihre Wahlversprechen gebrochen«, sagt Deniz. Große Erwartungen an den Ausgang der Wahlen habe er daher nicht mehr. Egal ist ihm Politik dennoch nicht. Aber die Ansprache der Facharbeiter, in der sich zurzeit alle Parteien von CDU über Linkspartei bis AfD versuchen - sie erreicht zumindest Deniz Önüc nicht.
Als Facharbeiter in einem der größten Industrieunternehmen Berlins verdient er deutlich mehr als seine Freunde und Bekannten. Ein Facharbeiter wie er kann nach dem Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Berlin bis zu 3339 Euro im Monat verdienen. Hinzu kommen Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Schichtzulagen, Gewinnzulagen und die im Tarifvertrag vorgesehenen individuellen Leistungsprämien, die in den letzten Jahren im Schnitt bei zehn bis 14 Prozent lagen. In der Abteilung von Deniz gibt es ein Punktesystem, mit dem die Bereichsleiter Leistung belohnen. Das findet Deniz grundsätzlich in Ordnung. »Es wäre fair, würde derjenige besser bezahlt, der auch mehr leistet«, sagt er.
Trotz seines, im Verhältnis zu Gleichaltrigen sehr guten Einkommens verdient Deniz immer noch weniger als seine älteren Kollegen, die wegen höheren Dienstalters im sogenannten ERA-System, das in der Metall- und Elektroindustrie gilt, höher eingestuft sind. Das bedeutet, auch Deniz wird in seinem Berufsleben jenem sagenumwobenen und aktuell von den Parteien mit sehr viel Aufmerksamkeit bedachten Bereich sehr nahe kommen oder ihn sogar erreichen: dem des Steuersatzes von 42 Prozent. Der Spitzensteuersatz greift bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54 000 Euro. Das tatsächliche Bruttoeinkommen muss aber höher sein, damit zumindest ein Euro des Gehalts mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Beschäftigte können beispielsweise einen Teil der Sozialabgaben steuerlich geltend machen. Außerdem werden 1000 Euro Werbungskosten ohne Nachweis anerkannt. Ein allein lebender Arbeitnehmer in West-Berlin erreicht deswegen den Spitzensteuersatz in der Regel erst bei einem Bruttoeinkommen von rund 64 000 Euro. Das ergibt sich aus einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, die für das »nd« ein Fallbeispiel berechnet hat.
So oder so: Thema ist das für Deniz Önüc nicht wirklich. Hat er schon einmal eine Steuererklärung gemacht? Nein. War die Steuerbelastung im Betrieb einmal Thema, zum Beispiel im Pausengespräch mit den Kollegen? Eher nicht. Haben die Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik einen Einfluss auf seine bisherigen Wahlentscheidungen gehabt? Nein, überhaupt nicht.
Das bedeutet nicht, dass Deniz Steuern egal sind. Klar habe er auch schon mal gedacht, dass es ja ganz schön viel sei, was er von seinem Bruttolohn abgibt. Andererseits hat er die Erfahrung gemacht, dass »wenn man mit seinem Geld gut auskommt, einen das nicht so wütend macht.« Und er sagt: »Eigentlich ist das ganze Steuersystem unsinnig«. Wenn es nach ihm ginge, wäre es ganz einfach: Niedrigverdiener sollen nichts bis wenig zahlen und dann sollte die Steuerlast proportional zu Einkommen und Vermögen steigen. Noch viel mehr als das Steuersystem stört ihn, dass die Einkommensunterschiede insgesamt so groß sind. Nach Deniz’ Ansicht sollten die Politiker eher Maßnahmen ergreifen, damit sich die Schere zwischen den Löhnen der festangestellten Facharbeiter und der Geringverdiener schließt. Dass Superreiche und Unternehmer besteuert werden, findet er eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Angesprochen fühlt sich Deniz Önüc von den Steuervorschlägen der großen Parteien aber kaum. Ihm sind andere Themen wichtiger. Rassismus zum Beispiel, Rechte für Refugees oder LGBTIQ*. Und die freie Gesellschaft insgesamt. »Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann dass alle Menschen gleichberechtigt leben«, sagt er. Auch das Thema Umweltverschmutzung bewegt ihn mehr als die Steuern. »Carsharingpflicht mit Elektroautos in Ballungsräumen würde ich fordern, wenn mich jemand fragen würde.«
Und welche Gesetze könnten sein eigenes Leben, seine materielle Situation verbessern? »Ein Gesetz, das Leiharbeit grundsätzlich verbietet«, sagt Deniz. Es ist nämlich so: Bei Siemens werden derzeit viele Stellen abgebaut, auch sein eigener Arbeitsplatz wird zur Disposition stehen. Angst vor Arbeitslosigkeit hat er als ausgebildeter Elektriker für Betriebstechnik in Anbetracht des Fachkräftemangels eigentlich nicht, aber durchaus davor, als Leiharbeiter anheuern zu müssen oder ewig in befristeten Arbeitsverhältnissen hängen zu bleiben. Wäre Leiharbeit verboten, wäre seine größte existenzielle Sorge beseitigt, obwohl er nicht für immer dieselbe Tätigkeit ausführen möchte.
An dieser Sorge hängen auch andere. Zum Beispiel die, seine Wohnung zu verlieren wegen der steigenden Mieten in Berlin und dann keine neue zu finden. Das ist eine Sorge, die Deniz mit vielen Berlinern teilt. Und die für den 30-jährigen Facharbeiter sehr viel konkreter ist als die Angst, steuerlich benachteiligt oder zu stark belastet zu sein. mit rt
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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