Abschiebungen gegen den Willen der SPD-Basis
Die Entscheidung der Sozialdemokraten zu Rückführungen nach Afghanistan widerspricht dem eigenen Programm für die Bundestagswahl
Parteitagsbeschlüsse sind zuweilen nicht sonderlich viel wert. Das gilt auch für die SPD. Ende Juni hatten die Delegierten in Dortmund noch mehrheitlich dafür votiert, in ihrem Programm für die Bundestagswahl einen kompletten Abschiebestopp für Afghanistan zu verankern. Parteispitze und Antragskommission hatten eine allgemeinere Formulierung präferiert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Im SPD-Programm heißt es: »Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.«
Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ging dazu auf Distanz und erklärte, dass »Gefährder« und Kriminelle weiterhin abgeschoben werden sollten. Zudem haben sich die Sozialdemokraten in der Bundesregierung längst über den Parteiwillen hinweggesetzt. Am kommenden Dienstag soll nach einer Meldung des Bayerischen Flüchtlingsrats von Düsseldorf ein Abschiebeflug mit 15 Personen nach Afghanistan starten. Das Bundesinnenministerium wollte dies weder bestätigten noch dementieren.
Es wäre die erste Sammelabschiebung seit dem Frühjahr. Weil es an der deutschen Botschaft in Kabul durch einen Bombenanschlag Ende Mai zu Zerstörungen gekommen war, wurden die Abschiebungen zwischenzeitlich weitgehend ausgesetzt.
Obwohl in vielen Provinzen mit Angriffen der radikalislamischen Taliban oder der Terrormiliz Islamischer Staat gerechnet werden muss, immer mehr Zivilisten den Kämpfen zum Opfer fallen und die Taliban eine wachsende Zahl von Gebieten kontrollieren, meinen Außenamt und Bundesinnenministerium, dass weiterhin Straftäter, »Gefährder« und Asylbewerber, die »hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung« verweigern, nach Afghanistan zurückgebracht werden sollen. Angeblich gibt es in Afghanistan auch sichere Gebiete.
Dabei haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenamtschef Sigmar Gabriel (SPD) in einem internen Schreiben zugegeben, dass die Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts von Ende Juli einige Fragen offen lässt. So existieren keine umfassenden Auskünfte über die Situation in Landkreisen, die von den Taliban kontrolliert werden. Es gebe »kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort«.
Seit Mitte August entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Grundlage des Berichts wieder uneingeschränkt über Abschiebungen nach Afghanistan. Dagegen wies die Organisation Pro Asyl darauf hin, dass Deutschland eine völkerrechtliche Verpflichtung habe, Asylsuchende nicht in Länder abzuschieben, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
In der SPD hat die Diskrepanz zwischen Wahlprogramm und Regierungshandeln bisher zu keiner großen Debatte geführt. Nach Umfragen ist es möglich, dass die Sozialdemokraten am 24. September ihr bislang schlechtestes Bundestagswahlergebnis von 2009, als sie 23 Prozent erhielten, unterbieten werden. In dieser angespannten Lage halten sich die Parteilinken derzeit mit Kritik an der eigenen Spitze zurück.
Im Unterschied zu den Sozialdemokraten, die in Dortmund für den Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt haben und eher linksliberale Milieus ansprechen wollen, hat die Parteispitze offensichtlich Angst davor, dass viele ihrer Wähler zur AfD abwandern. Union und SPD verfolgen seit einiger Zeit mit geringem Erfolg die Strategie, die rechte Partei durch harte Entscheidungen in der Asylpolitik überflüssig zu machen.
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