Komplizenschaft beenden
Aert van Riel über den Besuch der Bundestagsabgeordneten in Konya
Trotz aller Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei wird Ankara aus Sicht von Berlin noch gebraucht. Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich zwar inzwischen dafür ausgesprochen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen, die in der Vergangenheit ohnehin kaum vorangekommen waren, abgebrochen werden sollten, aber zugleich wollen sie die Türkei in der NATO halten. Das Land spielt nämlich nicht nur bei der Flüchtlingsabwehr an der europäischen Außengrenze eine wichtige Rolle, sondern es bietet auch geeignete Stützpunkte für Militäreinsätze in den Nachbarländern Irak und Syrien. Diese Punkte waren entscheidend dafür, dass die Bundesregierung den bizarren Bedingungen Erdogans zugestimmt hat, wonach Bundestagsabgeordnete nun nur unter dem Dach der NATO die Soldaten der Bundeswehr im türkischen Konya besuchen durften und Journalisten aus Berlin und Brüssel außen vor blieben.
Kritik daran, wie sie auch von Abgeordneten der LINKEN geäußert wurde, mag aus ihrer Sicht berechtigt sein, weil sie sich ohne jegliche Einschränkungen ein Bild von der Lage in Konya machen wollen. Der Wert dieser Informationen sollte aber nicht überschätzt werden. Wichtiger als die Besuchsrechte der Parlamentarier ist der Einsatz für einen Abzug der Bundeswehr und für das Ende der deutschen Komplizenschaft mit einem Staat, der sich zu einer Diktatur mit faschistischen Zügen entwickelt hat. Diese Ziele der LINKEN dürfen nicht durch andere Aussagen überdeckt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
