Berlin: Bündnis protestiert gegen staatliche Überwachung
»Rettet die Grundrechte«: Hunderte ziehen gegen zunehmende Einschränkung der Freiheit durch die Hauptstadt
Berlin. Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen staatliche Überwachung und für Grundrechte demonstriert. Zu dem Protest zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen unter dem Motto »Rettet die Grundrechte« aufgerufen. Darunter sind der Verein Digitalcourage und Journalistenverbände. Start- und Zielpunkt war der Gendarmenmarkt, wo es auch Kundgebungen gab. Auch am Justizministerium zogen die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter vorbei.
Rena Tangens von Digitalcourage forderte: »BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Diese Gesetze müssen zurückgezogen werden.« Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte laut einer Mitteilung, die »mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte« müssten wieder hergestellt werden.
Werner Hülsmann von der Vereinigung für Datenschutz erklärte, »mit windigen Gesetzesänderungen wurde in den letzten Monaten der Staatstrojaner eingeführt und zum Beispiel auch der Sozialdatenschutz reduziert. Aber Datenschutz darf kein Luxus sein«. Peter Rediske von Reporter ohne Grenzen sagte, »mehr Überwachung bedeutet zwangsläufig weniger Freiheit – und in den vergangenen vier Jahren leider auch weniger Pressefreiheit«. Wer dem BND erlaube, »ausländische Journalisten zu überwachen und diese Daten mit ausländischen Diensten zu teilen, der nimmt in Kauf, dass die Journalisten deswegen in ihrer Heimat unter Druck geraten«.
Übrigens: Die Deutsche Presse-Agentur fand es nötig, gleich als zweiten Satz ihrer Meldung zu formulieren: »Nach Polizeiangaben kam es nicht zu Störungen.« Der darin steckende Gedanke, von Demonstrationen gehe irgendeine Gefahr für die Ordnung aus, hat auch etwas mit dem Stand der Grundrechte in diesem Land zu tun. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
