Linkspartei: Schulz gibt schon Signale für neue große Koalition
Dietmar Bartsch: Videobotschaft des SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag »Bewerbung für die Juniorpartnerschaft«
Die LINKE sieht in den von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz formulierten »unverhandelbaren« Kernversprechen ein Signal für eine Neuauflage der großen Koalition. Die Äußerungen von Schulz in seiner Videobotschaft am Sonntag seien »verräterisch«, sagte Linken-Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch der »Welt«. Schulz Satz, die SPD werde vier Kernprojekte »in der Bundesregierung in jedem Fall nach den Wahlen anpacken«, sei »die Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten großen Koalition«.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa als »unverhandelbare« rote Linien für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten genannt. »Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen«, sagte er und bekräftigte zugleich seinen Anspruch, nächster Bundeskanzler zu werden.
In Umfragen liegt die SPD allerdings deutlich hinter den Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Keine Koalitionsvariante mit der SPD an der Spitze hat nach derzeitiger Stimmungslage eine Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung gäbe es demnach nur bei einer Neuauflage der großen Koalition als Juniorpartner von CDU/CSU.
Schulz verweist allerdings stets darauf, dass viele Wähler noch unentschieden seien. »Meine Partei und ich, wir werden kämpfen - für unsere Überzeugungen und für das, was für die Zukunft unseres Landes notwendig ist«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf die Endphase des Wahlkampfes in seiner Live-Botschaft am Sonntag.
Bei der Lohngerechtigkeit will Schulz demnach dafür sorgen, dass Frauen und Männer »für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten«. Außerdem müsse es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Die »willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen« will der SPD-Kanzlerkandidat beenden.
Bei der Bildung bekräftigte Schulz sein Vorhaben einer nationalen Bildungsallianz, die Milliardeninvestitionen in Schulen und eine Angleichung der Standards in den Bundesländern vorsieht. »Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen«, sagte er. Außerdem versprach der SPD-Kanzlerkandidat die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren und den Ausbau von Ganztagsschulplätzen.
In der Regierung werde er »sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren«, fügte Schulz hinzu. Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 werde es mit ihm nicht geben.
Schließlich sprach Schulz die Wähler ausdrücklich als »Europäerinnen und Europäer« an. Angesichts der Verunsicherung durch den britischen EU-Austritt, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem wachsenden Rechtspopulismus werde er »unsere Werte schützen und verteidigen«. Europa sei für ihn »eine Herzensangelegenheit und eine Schicksalsfrage«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. AFP/nd
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