Frühere FDP-Fraktion schuldet Rentenkasse Millionen
Zahlungen für frühere Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsgruppe stehen weiterhin aus
Berlin. Die 2013 aufgelöste FDP-Bundestagsfraktion liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der früheren Fraktionsmitarbeiter. Beide Seiten bestätigten dem »Spiegel« Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die Fraktion einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin am Montag unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.
Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden.
Die frühere FDP-Fraktion teilte dem »Spiegel« mit, es bestünden »grundlegende Meinungsverschiedenheiten« mit der RZVK in der Frage, »ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag« zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach ebenfalls, dass »Grund und Höhe« des Ausgleichsbetrags strittig seien.
Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Millionenschulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eigentlich eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hob hervor, dass Partei und die frühere Fraktion rechtlich von einander getrennt seien. Die Fraktion werde als Folge des 2013 verpassten Wiedereinzugs in den Bundestag liquidiert und erhalte keine Steuergelder, sagte er am Montag in Berlin. »Das hat für die FDP als Partei, als rechtlich eigenständige Organisation, keine Auswirkungen.« AFP/nd
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