Union geht gegen linke Zentren vor
Kurz vor der Wahl fordern Politiker von CDU und CSU die Schließung autonomer Zentren in München und Frankfurt am Main
Ein Plakat, auf dem über einem Polizeiwagen mit eingeschlagenen Scheiben »Hass auf Schweine - Kämpf mit uns!« steht, soll an den Mauern des »Kafe Marat« gehangen haben. Einem Antrag mit der Forderung, dass die Stadt den Trägerverein nicht mehr fördert, legten die CSU-Stadträte Manuel Pretzl und Hans Podiuk ein Foto von dem Plakat bei, wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.
Die Quelle unter dem Bild ist laut »Süddeutscher Zeitung« in dem Antrag als »privat« gekennzeichnet worden. Bei der CSU-Fraktion heißt es, das Bild sei von einem Bürger zugesandt worden. Der Trägerverein »Zeit, Schlacht und Raum« hat sich in einem offenen Brief an die Stadträte bereits von dem Plakat distanziert, keine der Gruppen aus dem Marat habe das Plakat angebracht oder gedruckt.
Die Aufnahme des Plakats datiere auf »spätestens 2012«, es handele sich dabei um einen Screenshot aus dem Propagandafilm »Der Links-Staat« des Rechtspopulisten Christian Jung. Jung war Landesvorsitzender der rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« und arbeitet für den verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dem AfD-nahen Internetportal »Metropolico«, auf dem der Screenshot auch auftaucht. »In Zeiten von Fake-News erwarten wir von unseren Münchner Stadträten einen sensiblen und kritischen Umgang mit ihren Quellen«, schreibt »Zeit, Schlacht und Raum« weiter.
Die Fraktion der Grünen/Rosa Liste verlangte am Montag von der CSU, ihren Antrag sofort zurückzuziehen. In einer Pressemitteilung bezeichnen sie das Vorgehen der CSU-Politiker als ein »grobes politisches Foul«. Seit Jahren werde das Plakat von Rechten zur Stimmungsmache gegen Personen benutzt, die sich gegen Neonazismus engagieren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Dominik Krause, kritisierte, das Vorgehen der CSU sei »nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.« Es sei »bedenklich, dass die CSU bereit ist, sich mit Argumenten aus der Sudelkiste rechtsextremer Hetzblogs zu bedienen - offenbar ohne sich ein eigenes Bild von deren Realitätsgehalt zu machen.« Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: »Die CSU will wegen Nazi-Propganda ein Anti-Nazi-Projekt schließen.«
Laut »Süddeutscher Zeitung« hat man bei der CSU von einem möglichen Bezug zum Kopp-Verlag nichts gewusst und müsse die Situation nun »noch einmal neu bewerten«.
In Frankfurt am Main wollte die CDU gegen ein autonomes Zentrum vorgehen. Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« stellte die CDU einen Antrag, mit den Bewohnern des autonomen Zentrums »Au« über Mietverträge zu verhandeln. Allerdings konnte sie sich in der schwarz-rot-grünen Koalition nicht durchsetzen, die Grünen lehnten die Vorlage am Montag endgültig ab. »Manches gibt es seit 34 Jahren, und das ist auch okay«, sagte Grünen-Fraktionschef Manuel Stock über die seit 1987 besetzte »Au« gegenüber der »Frankfurter Rundschau«. Somit bleibe die Villa in der Au in Rödelheim besetzt. Agenturen/nd
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