Ein neues »Wir«: Linkes Reden über Migration

Linkes Reden über Asyl, Migration und Einwanderung hat immer etwas von einem übergroßen Brückenschlag - linkes Reden über dieses Thema kann zum Beispiel nicht auskommen ohne den Verweis auf die politischen und ökonomischen Hintergründe von Flucht, muss aber zugleich ehrlich über die sozialen Konsequenzen einer Willkommensgesellschaft sein.

Linkes Reden über Migration ist Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Abschottungsrhetorik und Rassismus, muss sich aber zugleich in einer politischen Realität bewähren, in der die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten und Migranten auf absehbare Zeit nur im Bündnis mit Kräften möglich scheint, die mit einer Politik der kapitalistischen Nützlichkeitserwägungen und nationalistischem Hintersinn selbst mit für eine Spaltung in »die« und »wir« sorgt.

Linkes Reden darüber ist keines, wenn es ohne utopischen Überschuss bleibt - selbstverständlich geht es um eine Welt ohne Grenzen, eine der globalen sozialen und Bürgerrechte, und doch reicht ein Blick nach draußen, um zu gewähren, dass bis dahin viele kleine Schritte nötig sind und enorm große Veränderungen.

Linkes Reden über Asyl, Migration und Einwanderung - das ist die allergrößte thematische Klammer, weil es auch ein Reden über den real existierenden Kapitalismus ist. Und es ist diese alles umspannende Weite, die den Brückenschlag schwierig macht. Es ist eben ein Unterschied, ob man seine Willkommenskultur aus vorrangig moralischen Gesichtspunkten oder bloß solchen der parteipolitischen Konkurrenz ableitet, oder ob man in einem umfassenden Sinne auch die gesellschaftspolitischen Widersprüche eines Landes »für alle, die hier leben« thematisiert. Denn zugleich fragen die Leute: Und was heißt das für mich, für meine Miete, für meinen Job?

Idee einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft

Am Mittwochabend hat Katja Kipping die »Berliner Rede zur Integrationspolitik« gehalten, in dem Format vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung waren zuvor schon Cem Özdemir, Martin Schulz und Peter Altmaier an der Reihe.

Dass so eine Rede auch im Parteienwettstreit vor dem 24. September wahrgenommen werden soll, ist so richtig, wie die Vorsitzende der Linkspartei dann doch ein wenig versuchte, den Eindruck einer bloßen Wahlkampfrede zu zerstreuen. Ihre »Bemerkungen zur Idee einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft« lassen sich aber ohnehin nich auf eine oder zwei Parolen verdichten. Die Sache ist, von wegen »Linkes Reden über Asyl, Migration und Einwanderung«, eben kompliziert.

So sprach Kipping in Berlin auf der einen Seite die soziale und kulturelle Bereicherung der alten Bundesrepublik durch Migration, durch die Anerkennungskämpfe der so genannten Gastarbeiter, darauf, dass die Konflikte um Einwanderung zu einem gewissen Teil für sich genommen schon ein demokratisierendes Potenzial haben.

Und doch sieht die Linksparteichefin in der aktuellen Migrationsbewegung nicht bloß die Fortsetzung einer »Konstante der Menschheitsgeschichte«, sondern etwas Neues, etwas, das wiederum mit einer noch größeren Veränderung zu tun hat, die Entscheidung der Menschen, aus Not, Elend und vor Verfolgung zu fliehen und für ein besseres Leben von zu Hause wegzugehen, »erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist«, so Kipping. »Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels« - ein Rückgriff auf Bertolt Brecht.

Verweigerte Grenzschließung statt Grenzöffnung

Kipping zog den großen Bogen noch weiter, sie verwies auf die Tradition der Auswanderung aus Deutschland, eine »Mobilität«, die ebenso ihre Gründe hatte und zu der es auf irgendeiner anderen Seite auch das Gegenstück gelungener Einwanderung gab. Die Politikerin sprach natürlich die politische Krise der EU an, die als »Flüchtlingskrise« bezeichnet den eigentlichen Skandal gewollten Versagens verbrämt - ein Unwillen, die Aufnahme in europäischer Solidarität und in den einzelnen Staaten sozial abgesichert durchzusetzen.

Und Merkels »Wir schaffen das?« Kipping demonstrierte hier nicht die auch aus ihrer Partei bisweilen tönende und wahlkampfmotivierte Abgrenzung zur Kanzlerin, die am Ende keine Pointe kennen würde, außer Grenzsicherung »besser« zu machen. Nicht diese Pfade weiter auszutreten, dazu hilft schon eine Veränderung des Blickwinkels: »Das war keine Grenzöffnung, sondern die Bundesregierung hat einfach die Grenzen nicht geschlossen«, sagte Kipping mit Blick auf den Sommer 2015.

Damit wird eine europäische Realität der Freizügigkeit in Erinnerung gerufen, die gar nicht so lange zurückliegt, im Grollen der Grenzdebatte heuer aber fast schon wie Vergangenheit klingt. Dabei ist es immer noch und selbstverständlich die Zukunft und eigentlich auch die Gegenwart. Flucht und Migration, die als Sonderzustände in der politischen Debatten thematisiert werden, sind eine globale Normalität. In diesen Bewegungen spiegelt sich nicht zuletzt eine Haltung, die denen den Spiegel vorhält, die vor dem Fernseher zu Hause die Flucht der anderen beobachten: Diese Menschen, sagt Kipping, »haben unsere Demokratie und unser Menschenrechtsversprechen ernster genommen, als wir es zuweilen selbst tun«.

Eine Welt ohne »Innen« und »Außen«

Was für Linke nicht einfach zu akzeptieren sein mag, weil deren politischer Modus doch stets darauf ausgerichtet ist, die herrschenden Verhältnisse aus kritischer Perspektive verändern, also besser machen zu wollen. Und dann kommen andere Menschen, weil sie es hier, in »unserer kapitalistischen Welt« besser finden. In einer solchen Sichtweise strukturiert noch das »Hier« und »Da« die Perspektive, aber - und hier zeigt sie ihr in der Tat revolutionäres Potenzial - hat die kapitalistische Produktionsweise eben diese Formen des »Innen« und »Außen« längst aufgehoben. Zugleich sind die Ausbeutungsverhältnisse nicht aufgehoben. Was hier an »Sicherheit« gewährt wird, nimmt diese woanders. »Die Globalisierung hat unsere Welt also auch in ein Dorf verwandelt und dieses Dorf lebt unter der Vorgabe des globalen Vergleichs«, so Kipping.

Hier schließt sich einer der gravierendsten Knackpunkte des linken Redens über Migration an, weil nun der Schnittpunkt zweier politischer Grammatiken offenliegt: die bisher nationalstaatlich organisierte soziale Moderation und eine längst global gewordene Lebensweise. In doppelter Weise schlägt das durch: Erstens da, wo es »Globalisierungsverlierer« produziert, weil das Kapital seinen eigenen Normativen folgt (und zu wenig dazu getan wird, dies sozial regulierend einzuhegen).

Und zweitens da, wo es die Frage nach dem »Morgen« solidarischen Zusammenlebens stellt, die nicht nur eine der freundlichen Parolen ist, sondern eine verdammt schwierige Angelegenheit. Eine, die nur in politischen Auseinandersetzungen auf mehreren Ebenen zu bewältigen ist. Nicht zuletzt eine, in der linkes Reden über Asyl, Migration und Integration leicht dazu verleitet werden kann, auf ein problemfreies Shangri-La zu verweisen, in dem es dann weder Fluchtursachen noch den auch auf horizontaler Ebene sich verzweigenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der eben auch einer ist zwischen Macht und sozialer Abhängigkeit.

Ein Aspekt unserer Lebensweise

Kipping hat dafür plädiert, »Zuwanderung als einen selbstverständlichen Aspekt unserer Lebensweise« zu sehen, »über deren Gestaltung wir diskutieren können«. Wie schwierig das ist zeigt nicht bloß der Wahlkampf, in dem immer wieder an »Wir«-Konstruktionen appelliert wird, aus der sich Ausschlüsse von anderen ergeben. Auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken ist umstritten, wie diese Ausgestaltung aussehen kann.

Kipping hat in ihrer »Berliner Rede« die Debatten über linkes Einwanderungsgesetz angesprochen, in der sich auf der einen Seite die Kritik an einem Nützlichkeitsrassismus zu erkennen gibt, auf der anderen Seite die Suche nach einer linksreformerischen Alternative in Fragen der Einwanderung. Es gehe darum, dass Asylrecht zu verteidigen, den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu erleichtern und ein Einwanderungsrecht jenseits der reinen Nützlichkeit zu etablieren.

Wer nach draußen schaut oder die Wahlumfragen liest, wird schon in diesem pragmatischen Dreiklang etwas schier Unerreichbares sehen. Kipping hat die rassistische Welle, in der nicht nur Rechtsaußen den Ton angeben, sondern die immer auch den Resonanzboden der »Mitte« braucht, um derart aggressiv die Themenlage zu dominieren, hingewiesen. Sie hat dies mit einem mehr oder weniger optimistischen Gedanken verbunden: »Was wir gerade als Rechtsruck erleben, könnte daher womöglich das letzte Gefecht der Rechten sein.«

Das letzte Gefecht der Rechten?

Es ist dies ein Gefecht, dass sich gegen die Normalität neuer Lebensführungsmodelle, gegen ein verändertes Verständnis im Geschlechterverhältnis, gegen die Buntheit eines Lebens richtet, welche als Bedrohung alter, eigener Sicherheiten interpretiert wird. Nicht nur beim Thema Migration. Kipping zitiert hier Paul Mason, der dieses Selbstverständnis - die Linksparteivorsitzende bezieht es auf die jüngeren Generationen - nicht bloß moralisch oder als kosmopolitische Idee rekonstruiert hat, sondern als Folge politisch-ökonomischer Veränderungen, des technologischen Wandels, eines Lebens, dass sich ohne den Wert universeller Menschenrechte gar nicht mehr führen lässt.

Aber, aber, aber - natürlich, es gibt sie, die Fragen, die Bedenken, die Schwierigkeiten. Nur ist es immer auch so: Ein linkes Reden über Migration kann keines sein, wenn es die vermeintlichen Gegensätze, die Kollektivkonstruktionen, die Spaltungen akzeptiert, die andere in Stellung bringen. Dass die Frage, was »eine spezifisch deutsche Kultur ist« im Jahr 2017 überhaupt zu einer »Debatte« führen kann, wenn man das durch die Rechtsausleger der AfD benutzte Reiz-Reaktions-Schema als solche überhaupt bezeichnen will, ist so lächerlich, wie es ernst wird, wenn die Propagandisten der Leitkultur, der ethnischen Reinheit, des völkischen Kollektivs und der nationalen Borniertheit so viel medialen Raum erhalten.

Kipping hat sich in ihrer Rede vor die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gestellt, die von Scharfmachern in die Türkei »entsorgt« werden möchte. Es kann später niemand sagen, man habe ja nichts ahnen können. Und doch ist natürlich ein bloß moralischer antifaschistischer Abwehrreflex nicht hinreichend. Denn das neue Verständnis von Staatsbürgerschaft, wie es Kipping skizzierte, eines, das durch ein Band aus Demokratie, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit gehalten wird und nicht auf irgendwelche ausgedachten Abstammungsgemeinschaften beschränkt bleibt, ist ja eigentlich alt - es ist das Ideal der französischen Revolution.

Entnationalisierung der Bürgerrechte

Auch »die Forderung nach der Entnationalisierung der Bürgerrechte« ist schon vergleichsweise alt, und wer das als Anspruch ernst nimmt, dass also Staatsbürgerschaft »an nichts Anderes mehr gebunden« ist als in Deutschland zu leben, der muss sich »vom repressiven Charakter des heutigen Aufenthaltsrechts« verabschieden. Unter anderem. Denn was auf der Ebene der bürgerlichen Rechte verwirklicht werden will, braucht ein Fundament bei den sozialen Rechten. Nur: Wo ist die große Debatte über eine europäische Grundsicherung, über eine EU-Staatsbürgerschaft, über globale soziale Rechte statt bürokratischer und repressiver Kontrolle der weltweiten Mobilität?

Kipping hat an Eric Hobsbawm erinnert, der einmal sagte, die Menschen fangen immer dann an, über Identitäten zu reden, wenn sie aufhören, über Gemeinsamkeiten zu sprechen. »Ich fürchte also, dass dieser Widerspruch, dominanter wird, wenn er auch noch eine soziale Spaltung beinhaltet.« Und da sind wir wieder: Alles hängt mit allem zusammen. Vor allem mit den Spaltungen, die der Kapitalismus produziert.

Linkes Reden über Asyl, Migration und Integration funktioniert nur als der große Brückenschlag. Das mag in Zeiten der pointierten Zuspitzung, der Appelle an Gefühle, der vermeintlichen Eindeutigkeiten etwas mühselig sein. Aber es ist wohl auch so: einen einfacheren Weg gibt es nicht. Jedenfalls keinen, der die universellen linken Ansprüche an Emanzipation trägt.

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