»Der Flughafen Tegel ist Vergangenheit«
Michael Müller appelliert in Abgeordnetenhausdebatte: »Stimmen Sie gegen Tegel, für die Zukunft«
Neun Tage vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Berliner dazu aufgerufen, für die Schließung des Airports zu stimmen. »Die Abstimmung ist nicht weniger als eine Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt. Tegel ist Vergangenheit«, sagte Müller am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Die Aussprache zwischen Opposition und Regierung zur Tegel-Schließung war auf Antrag der SPD-Fraktion zustande gekommen. Müller sagte, dass die Abstimmung über Tegel nicht zu einer »Denkzettelentscheidung« über die Politik der rot-rot-grünen Koalition werden dürfe. »Wer das fordert, missbraucht das Instrument des Volksentscheids«.
Die maßgeblich von der FDP initiierte Initiative zum Weiterbetrieb von Tegel »sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik«, sagte der Regierende weiter. Die FDP gaukle den Menschen vor, sie könnten tatsächlich für oder gegen Tegel stimmen. Das sei aufgrund der rechtlichen Situation aber gar nicht der Fall. »Die Rechtslage vor dem 24. September ist die gleiche wie danach«, sagte Müller.
Nach den bisherigen Plänen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg soll der Flughafen Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung der Lande- und Startbahn des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Auf dem Areal sollen Flächen für Hochschulen, Gewerbe und Wohnungen entstehen. Der rot-rot-grüne Senat will an den gefassten Beschlüssen nicht rütteln und wirbt für ein Nein gegen die Initiative zur Offenhaltung Tegels.
Die Berliner CDU hatte mit ihrer Haltung in der Tegel-Frage zuletzt für Verwirrung gesorgt. Während sich CDU-Landeschefin Monika Grütters für einen Weiterbetrieb einsetzt, sind führende Politiker der Partei wie Ex-Landeschef Frank Henkel dagegen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich mehrfach für den Erhalt von Tegel als Flughafen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen führte kürzlich die geltende Rechtslage als wesentliches Hindernis für einen Weiterbetrieb des Flughafens an.
In der Aktuellen Stunde rief der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Senat dazu auf, das Votum der Bürger anzuerkennen. »Auch wenn der Volksentscheid zu Tegel rechtlich nicht bindend ist: Der Bürgerwille muss akzeptiert werden.«
»Die CDU befindet sich in einer Endlosschleife über Tegel und weiß nicht, wo sie landen soll«, kommentierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Schlingerkurs der Konservativen. Für die Schließung Tegels sprächen tausende Wohnungen, viele mit Sozialmieten, und das Versprechen an 300 000 Anwohner, sie vom Fluglärm zu entlasten.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verwies darauf, dass Berlin eine pulsierende Metropolregion sei. Daher reichten die Kapazitäten des BER nach der Eröffnung und die Verkehrsanbindung nicht aus. Indem der Senat sich vehement für die Schließung Tegels einsetze, stelle er sich gegen die Mehrheit der Bürger. »Liebe Berliner, hören Sie auf Ihr Herz und Ihren Verstand«, sagte Czaja an Ende seiner Rede im Abgeordnetenhaus.
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