Prozessauftakt zu Kontrollen in Nordkiez
Minderjährige Kläger wurden in Berlin-Friedrichshain von der Polizei durchsucht
Frerik F. stand mit Freunden vor seinem Haus in der Samariterstraße in Friedrichshain, als er von Polizisten kontrolliert wurde. Es war der Abend des 16. Januars 2016, F. war gerade 14 Jahre alt geworden und wollte zu seiner Geburtstagsfeier aufbrechen. Drei Minuten hätten sie dort gestanden, um auf eine weitere Person zu warten, bevor sie von Polizisten angesprochen wurden, berichtete F. am Freitag vor dem Verwaltungsgericht. F. ist einer von sechs Klägern, die 2016 in der Rigaer Straße oder in naher Umgebung kontrolliert und durchsucht wurden und deren Klagen am Freitag verhandelt wurden.
Warum F. und seine Freunde - keiner von ihnen war volljährig - kontrolliert wurden, erklärt der anwesende Polizeizeuge Thomas G. so: »Es kam mir merkwürdig vor, dass sich eine Gruppe bei klirrenden Temperaturen draußen aufhält.« Zudem seien die Menschen dunkel gekleidet gewesen und hätten Gepäckstücke dabei gehabt. G. schätzt, dass die Gruppe mindestens fünf Minuten vor dem Haus stand, bevor sein Einsatzwagen dort eintraf. Dass es sich um Minderjährige handelte, sei erst nach den Personenkontrollen deutlich geworden. Durchsucht wurden die Jugendlichen trotzdem vorsorglich.
Der Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße gilt als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO), weil es dort immer wieder Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und Brandanschläge gibt. Die Polizei vermutet die Täter im »linksextremen Spektrum« rund um das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Am 13. Januar 2016 hatte es in der Straße eine Auseinandersetzung mit einem Kontaktbereichsbeamten der Polizei gegeben. In einem kbO sind anlasslose Personenkontrollen möglich. Grüne, LINKE und Piraten hatten dies immer wieder kritisiert. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des früheren Piratenpolitikers Christopher Lauer gab die Innenverwaltung an, dass vom 13. Januar bis 29. Februar 2016 in dem Gebiet 1883 Identitätsfeststellungen vorgenommen wurden.
Die Grünen-Abgeordnete und Prozessbeobachterin Canan Bayram hoffte zu Beginn, dass auch die grundsätzliche Rechtmäßigkeit kriminalitätsbelasteter Orte behandelt würde. Ob es dazu kam, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären. Offen blieb zunächst auch, ob ein weiterer Verhandlungstag angesetzt würde.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
