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Krisentage am East River
Eine UN-Generaldebatte in New York zwischen Kriegen, Konflikten und Reformen
Wie meist in den vergangenen Jahren begann die erste Woche der Generaldebatte mit Gipfeln am Rande der UN-Vollversammlung - wobei es dabei keineswegs um Randthemen ging. Neben einem von US-Präsident Donald Trump einberufenen Reformtreffen (siehe Beitrag unten) stand am Montag auf Einladung von António Guterres auch der Kampf gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Personal auf der Agenda. Der neue UN-Generalsekretär hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, das Thema zur Chefsache zu machen. Das begrüßt die Organisation »Aids-free World«, die sich für die Opfer engagiert, auch nachdrücklich. Doch sei das Problem noch längst nicht gelöst, wie die Gipfelteilnehmer gern glauben wollten. Die Menschenrechtler sprechen von Scheinlösungen und einer andauernden Kultur der Straflosigkeit, wenn es etwa in mehr als 2000 Fällen um sexuelle Ausbeutung durch Blauhelmsoldaten geht, die doch in diversen Krisenstaaten neue Konflikte verhindern sollen.
Krisen, Konflikte, Kriege - sie bestimmen auch in diesem Jahr die große Aussprache am New Yorker East River im Rahmen der 72. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung. Ihr Präsident Miroslav Lajcák glaubt, dass es unter dem Motto »Fokus auf die Menschheit« durchaus eine bedeutsame werden könne. So wolle man z.B. die erste zwischenstaatliche Rahmenvereinbarung zur Migration verhandeln, und viele Mitgliedstaaten würden den ersten Verbotsvertrag für Atomwaffen unterzeichnen. Die nukleare Bedrohung wird auch durch den Streit um die Atom- und Raketenprogramme Pjöngjangs und Teherans präsent sein. Auf Wunsch Washingtons wird der Weltsicherheitsrat in dieser Woche Nordkoreas Vorgehen auf Außenministerebene debattieren.
Wie weit die Welt von solch hehren UN-Zielen wie einem würdigen Leben für alle, Nachhaltigkeit und Frieden entfernt ist, zeigen die von Beobachtern in New York erwarteten anderen großen Themen der Generalversammlung: von den Kriegen in Syrien oder Jemen, über Terrorismus und Massenflucht bis hin zum Klimawandel, dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner UN-Premiere ein Sondertreffen widmen will. Andere wie Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi fehlen, obwohl gerade die katastrophale Lage der muslimischen Rohingya-Minderheit in ihrem Land die UNO weiter stark beschäftigen wird.
Im Mittelpunkt des Interesses dürfte zum Auftakt der Generaldebatte am Dienstag jedoch ein Staatschef stehen, der bislang Krisen und Konflikte vor allem befeuert, nicht aber gelöst hat. »Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Engagement in internationalen Organisationen wie den UN der beste Weg ist, amerikanische Interessen zu wahren«, so UN-Generalsekretär António Guterres. Noch aber heißt der Leitspruch des Isolationisten Trump »America first«; ob das nach seiner ersten UN-Rede anders sein wird, bezweifeln Kritiker nach wie vor. Hat der Präsident doch angekündigt, das internationale Engagement der USA drastisch zu verringern. Für Guterres ist klar: Die Vereinten Nationen »müssen ein Instrument für eine stärkere Friedensdiplomatie sein«. Denn »in den heutigen verheerenden Kriegen gewinnt niemand. Die globalen Probleme können nur mit einer globalen Antwort bekämpft werden. Und den Mechanismus dafür bieten die Vereinten Nationen«.
Er weiß auch, dass die Weltorganisation dafür flexibler, schlanker und effizienter agieren muss. Bei seinem traditionellen Treffen mit den UN-Botschaftern auf Long Island soll Guterres kürzlich ein überzeugendes Reformkonzept vorgelegt haben. Und er setzt im Unterschied zu Trump auf die Verknüpfung von Klimaschutz und den UN-Nachhaltigkeitszielen - im Dienste einer globalisierten Welt, die »niemanden zurücklässt«. Doch für dieses Konzept brauchen die UNO und ihr oberster Diplomat eine starke Koalition der Willigen.
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