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Grüner Jubel mit Nebentönen
Die Ökopartei freut sich über ihr Ergebnis und muss nun aufpassen, nicht über den Tisch gezogen zu werden
Kanzleramtschef Peter Altmaier mussten die Grünen nicht überzeugen. Vor der AfD hatte der CDU-Politiker in der Vorwahlwoche gewarnt wie vor der Linkspartei. Nicht so vor den Grünen; sie zählte er zu den »staatstragenden«, also wählbaren Parteien neben FDP, SPD und selbstredend den Unionsparteien. Tatsächlich, die Zeiten sind vorbei, da die Grünen noch als Nicht-Partei angetreten waren. Das spürt man auch am Sonntagabend auf ihrer Wahlparty im Vollgutlager der Alten Kindl Brauerei in Berlin-Neukölln. Wo früher volle Bierflaschen auf den Transport zum durstigen Kunden warteten, drängen sich jetzt Funktionäre mit gegelten Frisuren und warten nervös. Wie weit ist man gekommen beim Kampf um Platz drei der Fraktionen im künftigen Bundestag? Wenigstens Bier gibt es.
Der Moment der Abrechnung bricht sich in Jubel Bahn. Die Grünen haben zugelegt, die LINKE offenbar überflügelt. Die Freude bricht ab, als die FDP vor der eigenen Partei landet. Und auch die AfD, was mit einem ohrenbetäubenden »Buuh« kommentiert wird. Vor allem an der FDP hatte man sich in den letzten Wochen abgearbeitet, so als folgten die Grünen Peter Altmaier auch in der Einschätzung, dass ihnen von AfD oder LINKER machtpolitisch keine Gefahr drohte, als seien beide eigentlich außerhalb der Konkurrenz angetreten. Nun reicht es nicht einmal für Platz vier. Denn die AfD hat wie befürchtet die Konkurrenz neben Union und SPD abgehängt. Sie wird die drittstärkste Fraktion bilden. Ein wenig ungerecht empfinden sie es hier im Vollgutlager schon, dass das Ergebnis von so vielen Eintrübungen begleitet wird.
Zuletzt hatten die Grünen in Umfragen auf dem letzten Platz gelegen, so als sei der Platz der kleinsten Fraktion im Bundestag ein Grünen-Erbpachthof. Und nun ist die Erleichterung zu spüren im Bierlager, nun ist die LINKE auf den letzten Platz verbannt, wenn die Zahlen der Hochrechnung sich bestätigen. Ein gellender Empfang wird den beiden Spitzenkandidaten zuteil, als sie endlich eintreffen. Vielleicht haben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die richtigen Worte an die Basis gesucht. Sie lassen erkennen, dass das Wahlziel für die Grünen nicht unproblematisch ist. Der angestrebte Platz drei wurde nicht erreicht, auch wenn die Partei gegenüber der Wahl von 2013 fast ein Prozent zugelegt hat und nun bei 8,9 Prozent landet. Und beide Spitzengrüne appellieren schon mal an alle Demokraten, der AfD künftig »keinen einzigen Angriff auf die Demokratie durchgehen« zu lassen.
Eines haben die Grünen in jedem Fall erreicht: Sie haben ein Wörtchen mitzureden bei der Bildung der nächsten Regierung. Neben einer Großen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die einzige rechnerische Variante. Und in einer ersten Reaktion ließ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits erkennen, dass die Sozialdemokraten keinen weiteren Versuch mit der Union starten wollen. Mit dem dankenswerten Nebeneffekt, dass damit auch die AfD als Oppositionsführerin verhindert wird.
Auch an der Grünen-Basis in der Alten Brauerei ist die Freude nicht ungetrübt. Zu deutlich sind die Kräfteverhältnisse als kleinster potenzieller Partner in einer Jamaika-Koalition. Natürlich wird man mit Union und FDP den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2030 nicht durchsetzen können. Nach außen werde die Partei keinen Schaden nehmen, sagt ein Wahlkämpfer. Innen aber schon; eine solche Koalition werde für Polarisation sorgen. Umweltschutz und Gerechtigkeit seien nunmehr die Kriterien, an denen eine Koalition gemessen werde, versichern die Spitzenkandidaten. Es werde kompliziert, sagt Göring-Eckardt. »Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün«, hatte es im letzten Wahlaufruf der Grünen geheißen. Nicht erklärt wurde, wie Fortschritt in einer Koalition mit den Vertretern des Rückschritts funktionieren würde. Denn auch Peter Altmaier dürfte die Grünen nicht wirklich gewählt haben.
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