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- Bundestagswahl 2017
AfD-Chefin Petry macht den Abgang
Die Vorsitzende der Rechtsaußenpartei will kein Teil der neuen Bundestagsfraktion werden
Schon lange gilt das Verhältnis zwischen Frauke Petry und den anderen AfD-Spitzenvertretern als eisig. Und so wirkt es zunächst nicht verwunderlich, dass die Parteichefin am Montag nach der Wahl allein das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin betritt. Erst im Saal trifft sie auf die weiteren wichtigen Gesichter des Tages, doch ihre ernste Miene und der betonte Sicherheitsabstand zu Co-Chef Jörg Meuthen machen klar, dass da eine Vorsitzende vor die Presse tritt, die sich weder über das Wahlergebnis ihrer Rechtsaußenpartei noch über das von ihr errungene Direktmandat freuen kann.
Nur wenige Minuten sind um, da zieht Petry sämtliche Aufmerksamkeit auf sich: Aufgrund inhaltlicher Differenzen wolle sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören, verkündet sie knapp und verlässt die Pressekonferenz. Nachfragen blockt die Parteichefin ab. Erst später wird sie sich via Facebook ausführlicher zu Wort melden und vereinzelt Interviews geben. »Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache«, sagt Petry in ein ARD-Mikrofon. Auf die Frage, ob sie nun mit weiteren Abtrünnigen eine eigene Bundestagsfraktion bilden wolle, erklärt sie, es werde darauf »sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen« eine Antwort geben.
Plötzlich steht es wieder im Raum: Das alte Gerücht, Petry plane schon seit Monaten die AfD zu spalten, wofür sie nur die Bundestagswahl habe abwarten wollen. Um eine eigene Fraktion mit vollen Rechten bilden zu können, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete zusammenbekommen, also etwa ein Drittel aller neuen AfD-Parlamentarier im Hohen Haus. Ob ihr dies gelingen könnte, ist mehr als fraglich. Doch selbst im sächsischen Landesverband, in dem Petry auch Vorsitzende ist, sprechen Parteivertreter offen von einer Spaltung: »Sie liegt im Bereich des Möglichen«, sagt etwa AfD-Sprecher Thomas Hartung. Er bestätigt, dass sich die Entwicklung schon länger andeutete. Man habe nur stillgehalten, um den Erfolg der Partei nicht zu gefährden. Doch »diese Klärung wird herbeigeführt werden müssen.«
Szenarien, wonach Petry versuchen könnte, nach einem Einzug in den Bundestag den Bruch zu suchen und weitere Getreue um sich zu scharen, kursieren in Sachsen seit ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln und den nachfolgenden Versuchen, sie als Direktkandidatin im Wahlkreis Sächsischen Schweiz / Osterzgebirge wieder abzuwählen. Allerdings waren viele Beobachter der Ansicht, es handle sich eher um theoretische Gedankenspiele. Der klare Erfolg in ihrem Wahlkreis, in dem Petry mit 37,4 Prozent der Erststimmen ein Ergebnis weit über dem Landesschnitt erzielte und ihren CDU-Kontrahenten Klaus Brähmig um fast neun Prozentpunkte distanzierte, dürfte indes die Entscheidung zum Bruch befördert haben. Wie sich die Entscheidung auf die AfD in Sachsen und deren bisher von Petry geführte Fraktion im Landtag auswirkt, ist völlig offen. Das Lager, dem sie jetzt den Rücken kehrt, ist auch im Freistaat stark.
Petrys innerparteilichen Gegner wollen jetzt eines: Den Rück- und vielleicht sogar den Parteiaustritt ihrer Vorsitzenden. Diese »chaotische Aktion« Petrys »könnte eine Vorstufe sein, dass sie auch der Partei nicht mehr angehören will«, sagte der künftige AfD-Bundestagsabgeordnete und NRW-Co-Chef Martin Renner, der dem völkisch-nationalistischen Lager um Alexander Gauland und Björn Höcke angehört.
André Poggenburg, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte offen Petrys Rücktritt: »Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen«, sagte er der dpa. Aus der ersten AfD-Reihe äußerte sich Spitzenkandidatin Alice Weidel ähnlich. »Nach dem jüngsten Eklat«, der »an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten« sei, müsse Petry ihre Posten niederlegen und die Partei verlassen.
Parteivize Gauland gab sich dagegen als die bekannte graue Eminenz mit dem vermeintlichen Weitblick: Ob Petry nun auch als Vorsitzende gehen müsse? »Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember«, so Gauland, wohl wissend, dass die Partei solch eine Hängepartie kaum mitmachen wird.
Petry bleiben nun drei Optionen: Unwahrscheinlich ist, dass sie als Hinterbänklerin ihr Dasein im Bundestag fristet. Darauf deutet auch ihre Erklärung hin, in der es heißt, sie wolle sich als Führungsfigur für einen »konservativen Neuanfang« positionieren. Ob daraus womöglich eine neue Partei entsteht, hängt auch davon ab, ob sich weitere Funktionäre Petry anschließen. »Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können«, heißt es vielsagend in ihrer Erklärung.
Für eine Spaltung sprechen auch mutmaßliche Mails und Protokolle von Chatverläufen, in denen Petry und einige ihre Anhänger solch ein Szenario laut »Süddeutscher Zeitung« bereits durchgespielt haben sollen. Demnach soll aus den Protkollen hervorgehen, dass es in Sachsen diesbezüglich sogar schon zu Probeabstimmungen gekommen sei, bei denen sich ein Fünftel bis ein Viertel der Anwesenden dafür ausgesprochen haben sollen, Petry im Zweifelsfall zu folgen. Laut »SZ« soll der NRW-Fraktionssprecher der AfD, Christian Schwarzer, eine Bundestagsfraktion keine besonders lange Dauer bis zur Spaltung prognostiziert haben. Drei Monate würde es lediglich bis dahin dauern. Schwarzer gilt als enger Vertrauter von Marcus Pretzell, dem einflussreichen Ehemann Petrys.
Möglich erscheint auch der eher riskante Versuch einer nur vorübergehenden Spaltung bis zum Bundesparteitag in Hannover im Dezember. Dort könnte die Parteichefin eine letzte Attacke starten und versuchen, etwa mit Unterstützung der Parteiströmung »Alternative Mitte«, die ähnliche Ziele wie Petry verfolgt, eine Mehrheit der Delegierten hinter sich zu bringen. Ob es ihre innerparteilichen Gegner darauf ankommen lassen? Ihrerseits könnten diese im Bundesvorstand versuchen, ein Ordnungsverfahren gegen Petry auf den Weg zu bringen, um den Druck zu erhöhen. Der Vorwurf eines massiv parteischädigenden Verhaltens wäre in diesem Fall nicht einmal konstruiert.
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