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LINKE bleibt sozial »Ohne Wenn und Aber«
Wie die Genossen der AfD im Bundestag die Stirn bieten will
Es hätte ein schöner Morgen sein können. Unisono gibt das Spitzenquartett der Linkspartei am Montag vor der Presse in Berlin zu Protokoll, dass man angesichts der Wahlergebnisse für die eigene Partei - das zweitbeste überhaupt, eine halbe Million mehr Stimmen, Zuwachs im Westen, fünf Direktmandate, hundertfache spontane Neueintritte - »allen Grund zur Freude« haben könnte. Wenn, ja wenn da nicht die AfD wäre. Und als sorgten deren Zustimmungswerte nicht genug für Bitternis bei den Genossen - die Spitze der Rechtspartei ist auch leibhaftig im Saal der Bundespressekonferenz unmittelbar vor dem Termin mit den Fraktionschefs Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger zugegen. Dass und mit welcher Inbrunst Alexander Gauland über die übliche Stunde Aufmerksamkeit hinaus noch während der LINKEN-Pressekonferenz vor den Glastüren ein Interview nach dem anderen gibt, könnte angesichts diverser früherer Lügenpresse-Vorwürfe als zarter Anfang der Entzauberung der sogenannten Alternative für Deutschland gewertet werden.
Freilich bekommt Gauland bei all seinen Statements nicht mit, dass die Linkspolitiker ihm und den Seinen nur Meter entfernt entschieden den Kampf ansagen. »Die AfD muss wissen: In uns findet sie den härtesten Gegner«, erklärt Riexinger. Wagenknecht sieht bei Union und SPD und deren Politik wachsender sozialer Ungerechtigkeit die »Mütter und Väter der AfD«. Auch Kipping macht in ihrem Heimatland Sachsen die CDU-Regierung samt ihrer »Kumpanei und Verharmlosung« mitverantwortlich für den AfD-Wahlerfolg. Und Bartsch konstatiert nicht nur »augenfälligen Rechtsruck«, sondern klassifiziert ihn zu einem gesellschaftlichen Problem, »das größer ist, als Parteien es allein lösen können«. Dazu müssten Gewerkschaften, Kirchen und Medien ebenfalls einen Beitrag leisten.
Kipping assistiert indirekt, indem sie auf die nötige demokratische Mobilisierung der Gesellschaft hinweist. Sie weitet den Kreis der dafür Verantwortlichen noch ein Stück aus: Ihr seien Fälle in Sachsens Schulen bekannt, wo Schüler auf ihre Hefte Hakenkreuze gemalt hätten - und die Lehrer nicht einschritten. Bartsch hätte gewiss ähnliche Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern parat, wehrt sich aber trotz mehrfacher Nachfrage dagegen, das Problem des Rechtsextremismus ausschließlich im Osten zu sehen. Dennoch sagt er, die LINKE müsse das Thema Ostdeutschland »nachjustieren«. Und Wagenknecht erklärt wie schon am Wahlabend, die Linkspartei sei auf die Ängste in der Bevölkerung nicht genug eingegangen, auch ob der Befürchtung, Ressentiments zu bedienen. Wenn man möchte, dass der AfD der Boden entzogen wird, müsse man eine richtige Sozialpolitik machen. Und das will die LINKE. Noch einmal unisono versichert das Quartett, im nächsten Bundestag »soziale Opposition ohne Wenn und Aber« zu sein.
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