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Petry verlässt auch offiziell die AfD
CDU im Nordosten umwirbt frühere Mitglieder der Rechtsaußenpartei / Weitere Austritte im Landesverband Sachsen
Dresden. In der sächsischen AfD haben nach dem Rückzug von Frauke Petry weitere führende Vertreter ihre Ämter niedergelegt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon trat am Freitag mit sofortiger Wirkung zurück. Auch das Vorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD.
Diesen Schritt behielt Simon sich noch vor. »Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war«, erklärte er.
Die bisherige AfD-Vorsitzende und Chefin des sächsischen Landesverbandes Petry hatte zu Wochenbeginn ihren Parteiaustritt erklärt und angekündigt, nach dem Sieg in ihrem Wahlkreis bei der Bundestagswahl zunächst als unabhängige Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen. In Sachsen gaben daraufhin auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster ihre Ämter ab.
Petry und Wurlitzer vollzogen am Freitag auch ihren Parteiaustritt mit Wirkung zum 30. September, wie die »Welt« unter Berufung auf einen Sprecher Petrys berichtete. Petry sondiert derzeit einen politischen Neuanfang.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die »abtrünnigen« Abgeordneten auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. »Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten«. Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit.
CDU im Nordosten umwirbt abtrünniger AfDler
In Mecklenburg-Vorpommern umwirbt die CDU unterdessen ehemalige AfD-Mitglieder. Landesvizechef Sascha Ott rollt abtrünnigen AfDlern, die aus Protest gegen die Radikalisierung die Landtagsfraktion oder Partei verlassen hätten, den roten Teppich aus. In der Rechtsaußenpartei gebe es Leute mit gemäßigtem Kurs, die passten wieder oder neu in die CDU, sagte Ott am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ott ist zugleich Sprecher der Konservativen CDU-Kreises.
Voraussetzung für eine Mitarbeit sei allerdings das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Satzung der CDU. Ehemalige »gemäßigte« AfD-Fraktionsmitglieder wie der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei passten sehr gut zur CDU. »Sie würden eine Bereicherung des konservativen Flügels und der gesamten Partei darstellen.« Nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl forderte Ott eine klarere Profilierung und die Stärkung konservativer Werte in der CDU. »Wir haben das Vertrauen vieler Menschen verloren, weil wir uns unserer eigenen Identität nach und nach entledigt haben«, sagte er. Anfang der Woche hatten im Nordosten vier AfD-Landtagsabgeordnete die AfD-Fraktion verlassen und die neue Fraktion »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« gegründet.
Petry und ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, hatten angekündigt, der Partei den Rücken zu kehren - ohne sich jedoch aus der Politik zurückzuziehen. In NRW verlässt neben Pretzell auch Alexander Langguth die Landtagsfraktion, die damit noch 14 Parlamentarier umfasst. Aus der neu gebildeten AfD-Bundestagsfraktion ist bisher noch niemand anders ausgeschert.
Erstes Treffen der »Alternativen Mitte« geplant
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch das für kommenden Dienstag geplante erste bundesweite Treffen der »Alternativen Mitte« im bayerischen Tettau sein. Diese als Gegengewicht zum völkisch-nationalistischen »Flügel« gegründete Strömung innerhalb der AfD hatte zwar die Forderung Petrys nach einem »realpolitischen Kurs« unterstützt, ihren Abgang jetzt aber kritisiert. Nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang sind als Redner bei dem Treffen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Partei-Vize Beatrix von Storch und der ehemalige AfD-Parteichef Konrad Adam vorgesehen. Darüber hatte die »Thüringer Allgemeine« zuerst berichtet. Agenturen/nd
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