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»Diesem Deutschland keine Feier«
Aktionsbündnis »NixZuFeiern« und weitere linke Gruppen protestierten in Mainz gegen die zentrale Einheitsfeier
Mainz. Rund 150.000 Besucher haben das Bürgerfest in Mainz zum Auftakt der zentralen Einheitsfeier besucht. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Dienstag mit. Nach dem Ende des Nieselregens waren immer mehr Gäste zu den Ständen und den Konzerten gekommen. Die Staatskanzlei rechnet mit einer halben Million Besucher an beiden Tagen. Höhepunkt der Feiern sind am Dienstag ein Gottesdienst im Dom und ein Festakt in der Rheingoldhalle mit vielen Spitzenpolitikern.
Doch längst nicht jeder teilt die unkritische Freude über den Einheitsfeiertag. Wie schon in den Vorjahren wird auch die zentrale Festveranstaltung in Mainz von Protesten begleitet. Unter dem Motto »Diesem Deutschland keine Feier« versammeln sich verschiedene linke Gruppen, um auf die herrschenden sozialen Verhältnisse in Deutschland hinzuweisen.
In ihrem Demonstrationsaufruf zählt das Aktionsbündnis »NixZuFeiern« eine Vielzahl von Gründen auf, warum der Tag der Deutschen Einheit kein Grund zum Feiern sei. So heißt es, dass in der Bundesrepublik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffe und die Zahl »der Billiglöhner_innen und Hartz 4 Aufstocker_innen« stetig wachse. Auch würden die Exportüberschüsse auf dem Rücken anderer Staaten erwirtschaftet und als »deutsch-nationaler Wohlstandserfolg« dargestellt. Die deutsche und europäische Austertätspolitik diene zur »Aufrechterhaltung einer Weltordnung«, die verschiedene kriegerische Konflikte verursache und »für die Flucht vieler Menschen verantwortlich ist, die zunehmend an den abgeschotteten Grenzen sterben.«
Das Bündnis »NixZuFeiern« wendet sich außerdem gegen »’Wohlstand’ Kriege«, in die deutsche Soldaten geschickt würden und kritisiert Deutschland als »eine Gesellschaft des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Mobbings zur Sicherung eines fragwürdigen Wohlstands«. Dieses mache Menschen krank und grenze »sie von der Teilnahme am öffentlichen Leben aus«.
Zu den Unterstützern der Proteste zählen unter anderem Attac Mainz, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen Rheinland-Pfalz sowie das Sozialforum Mainz und andere regionale linke Gruppen.
Dem Wunsch, über das Festgelände zu ziehen, war den Demonstranten schon vor dem 3. Oktober versagt worden. »Das Bürgerfest ist eine Festung«, sagte ein Teilnehmer. Die Demonstration sei ins Abseits gedrängt worden, die Demokratie werde abgebaut. Zu einer kleineren Demonstration versammelten sich schätzungsweise 30 bis 40 Teilnehmer am Neubrunnenplatz. Sie skandierten unter anderem »Nationalismus raus aus den Köpfen«. Polizeikräfte lösten die Demonstration nach etwa einer halben Stunde auf.
Zu einer Mahnwache der Satirepartei »Die Partei« mit dem Titel »Teilbarkeit Deutschlands« kamen etwa 100 Teilnehmer. Die Schatzmeisterin des Kreisverbands Mainz, Michele Scholtz, stellte einen angeblich mathematischen Beweis der Teilbarkeit Deutschlands vor, der mit dem Ergebnis »Deutschland ist nicht prim, also zerlegbar« endete. nd mit Agenturen
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