- Berlin
- AfD in der Krise
Der Ton ist aggressiver geworden
Die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« beobachtet die AfD im Abgeordnetenhaus
Herr Wörsching, seit den Wahlen im September 2016 ist die Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Hat sich die politische Kultur durch den Einzug der 23 AfD-Abgeordneten verändert?
Die AfD benutzt das Parlament als Bühne für ihren Nationalismus. Einzelne ihrer Abgeordneten überschreiten Grenzen, etwa indem sie den anderen Parteien ihre demokratische Legitimation absprechen. Der Ton ist aggressiver geworden, die Debatten sind härter. Dieser Trend ist in allen Landesparlamenten zu beobachten, in denen die AfD vertreten ist.
Mit welchen Themen versucht sich die AfD-Fraktion zu profilieren?
Bis zu ein Drittel der parlamentarischen Anfragen, Anträge und Wortbeiträge folgt der nationalistischen und rassistischen Agenda der Partei. Es geht darum, Menschen nichtdeutscher Herkunft, insbesondere Geflüchtete und Muslime, in irgendeiner Form als Problem, Kostenfaktor und Gefahr darzustellen. Auch Themen wie Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung werden von den AfD-Abgeordneten regelmäßig zur Sprache gebracht. Außerdem nehmen Angriffe auf engagierte Demokraten zu. Hier sind vor allem parlamentarische Anfragen das Mittel der Wahl. Anders als von ihr selbst dargestellt, zielt die AfD nicht vorrangig auf militante Linksradikale ab. Vielmehr sind ihr vor allem die breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechts oder Träger politischer Bildung und Aufklärung ein Dorn im Auge. Insgesamt gesehen überwiegt bei der AfD-Fraktion die ideologische Agitation. Den Eindruck einer konstruktiv mitarbeitenden Oppositionskraft versucht man zwar ebenfalls zu erwecken, vermag dies aber kaum einzulösen.
Wie gehen die anderen Parteien mit den Rechtspopulisten um?
Bei offensiven Provokationen und Grenzüberschreitungen gibt es aus allen Fraktionen beherzte Gegenreden. Im Alltag der Gremienarbeit hingegen und dann, wenn sich die AfD als seriöse bürgerliche Kraft inszeniert, beobachten wir eine gewisse Gewöhnung und Normalisierung. Die beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die ebenso wie die AfD in Opposition zur rot-rot-grünen Regierungskoalition stehen, werden von der AfD gezielt umworben und sehen sich im Hinblick auf eine konsequente Abgrenzung besonders herausgefordert.
Eine Studie des Göttinger Instituts für Sozialforschung hat sich die AfD in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angeschaut. Die Forscher sprechen vom »AfD-Effekt«: Insbesondere die CDU würde ihre Rhetorik in der Asyl- und Migrationspolitik verschärfen. Beobachten Sie das auch in Berlin?
Von einem generellen Trend in diese Richtung würde ich nicht sprechen. Da müssen wir uns konkrete Einzelfälle anschauen. Selbstverständlich stellt sich aber auch für die CDU in Berlin wie für die Unionsparteien insgesamt die Frage, wie sie als demokratische Parteien der Mitte mit der AfD umgehen wollen.
Ausgehend von Ihren Erfahrungen in Berlin: Was erwarten Sie von der zukünftigen AfD-Fraktion im Bundestag?
Die AfD wird auch im Bundestag doppelgleisig fahren. Auf der einen Seite die völkisch-nationalistische Agitation mit kalkulierten Tabubrüchen, auf der anderen die Inszenierung als bürgerlich-staatstragende Partei. Die politischen Schwergewichte wie Alexander Gauland und Alice Weidel werden versuchen, ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Polen aufrecht zu erhalten. Während in Berlin der pragmatische Flügel stärker ist, dürften im Bundestag die Rechtsaußen-Kräfte überwiegen, die aus der AfD eine fundamental-oppositionelle Bewegungspartei machen wollen. Wobei wir diese Unterscheidung nicht zu statisch auffassen sollten. Die gleiche Person kann mal die eine und dann die andere Rolle einnehmen. Es geht hier nicht primär um ideologische Differenzen, sondern vielfach schlicht um politische Taktik und Strategie.
Was empfehlen Sie im parlamentarischen Umgang mit der AfD?
Wenn jetzt überall davon die Rede ist, dass man nicht auf jede Provokation der AfD eingehen solle, dann stellt sich die Frage: Um was für eine Provokation handelt es sich eigentlich? Wenn etwa gegen bestimmte Personen und Bevölkerungsgruppen gehetzt wird, dann ist es die Pflicht von Demokraten, die betroffenen Menschen nicht alleine zu lassen. Allerdings reicht es schon lange nicht mehr aus, eine rassistische oder antidemokratische Äußerung einfach nur als solche zu skandalisieren. Vielmehr müssen wir alle uns daran gewöhnen, immer konkret zu werden und zu erklären, was eigentlich an so einer Äußerung problematisch ist - nicht nur für die betroffenen Gruppen, sondern auch für die Bevölkerungsmehrheit. Grundsätzlich empfehlen wir einen selbstbewussten und sachlich argumentierenden Umgang, obwohl selbstverständlich auch Empörung bisweilen richtig und notwendig ist. Der jetzt vielfach geforderte Ansatz, die Rechtspopulisten bei Sachfragen zu stellen, kann durchaus zielführend sein. Im Abgeordnetenhaus sehen wir oft, dass die AfD auf vielen Politikfeldern nichts anzubieten hat. Manche demokratischen Politiker können auch gut mit Humor und Satire arbeiten. Dies ist nicht immer möglich und angemessen, aber wenn es gelingt, erschwert es den Rechtspopulisten ihre sattsam bekannte wehleidige Opferinszenierung. Die größte Herausforderung sehe ich allerdings darin, vom Parlament aus diejenigen Menschen zu erreichen, die wenig an Politik interessiert sind.
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