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Transparenz in Trippelschritten
Premiere: Öffentliche Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs vor dem Kontrollgremium des Bundestages
Man kennt die Bilder aus dem US-Senat: Minister und Chefs mächtiger Nachrichtendienste sitzen vor Abgeordneten und müssen Auskunft geben. Beispielsweise zur sogenannten Russlandaffäre. Kameras sehen jede Schweißperle, die Einschaltquoten sind enorm. Die Aussagen haben Auswirkungen auf politische Schicksale.
Davon war die Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) so weit entfernt wie Washington von Berlin. Aber vielleicht ist Nachsicht angebracht, denn das Treffen fand erstmals öffentlich statt. Und erstmals mussten die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste gemeinsam erscheinen. Die Herren waren gut vorbereitet, ihre Eingangserklärungen bestens abgestimmt. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der die Arbeit der Geheimdienste in Merkels Kanzleramt koordiniert und wie immer betont unauffällig am Rande saß, war sichtlich zufrieden.
Es war nicht zu erwarten, dass sich die Geheimdienstchefs öffentlich für die Fehlleistungen ihrer Behörden in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode entschuldigten. NSU, NSA ... vorbei! Wie BND-Chef Bruno Kahl (55 Jahre alt, seit 15 Monaten im Amt), nutzten BfV-Prasident Hans-Georg Maaßen (54 Jahre alt und seit fünf Jahren Chef des Inlandsgeheimdienstes) sowie MAD-Präsident Christof Gramm (59 Jahre alt und seit 2015 im Chefsessel) die Gelegenheit, um die wachsende Bedeutung ihrer Behörden bei der Abwehr des wachsenden Terrorismus und Extremismus zu betonen. Freilich verbanden sie das mit mehr oder minder deutlichen Forderungen an die Politik. Die war ihnen in den vergangenen Jahren ja so willig gefolgt mit Gesetzesverschärfungen und finanziellen Zuwendungen.
Alle drei Dienste wurden in dieser Legislaturperiode kräftig aufgestockt. Der BND hat wie der MAD zehn Prozent Personalplus zu vermelden, das BfV suchte sich aus 22 000 Bewerbern mehrere Hundert aus.
Doch vor allem Maaßen erwies sich als Nimmersatt und forderte noch mehr »Unterstützung und Rückendeckung«. In diesem Sinne hält er parlamentarische Kontrolle für sehr wichtig, schließlich müsse die Politik dafür sorgen, dass die geheimen Dienste ihren Auftrag auch bestmöglich erfüllen. Dazu benötige man »einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen«. Es könne schließlich nicht sein, so Maaßen, dass die deutschen Dienste wie die kleiner Länder von den Instrumenten ausländischer Partner abhängig seien. Vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit dürfe »nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch« gesehen werden, mahnte der Verfassungsschutzpräsident. »In all unseren Geschäftsfeldern boomt es«, sagte Maaßen. Und dies sei keine positive Entwicklung - weder rechts noch links noch bei der Cyberspionage.
Wie Maaßen sieht Kahl den Islamismus als Hauptgefahr. Und als er davon sprach, dass sein Auslandsnachrichtendienst Milliarden an Investitionen benötige, war das ein Versprechen, kein Versprecher. Als der Linksabgeordnete André Hahn ihn jedoch fragte, wozu der BND denn ein eigenes Satellitensystem brauche, das um die 400 Millionen Euro kosten soll, wurde Kahls Auskunftsfreude geringer. Dafür schilderte er die sich immer schneller verändernden technischen Möglichkeiten durch die Digitalisierung. »Wir müssen aufpassen, dass wir als Dienste mit dieser Entwicklung Schritt halten.«
In dem Zusammenhang stellte er die Vision eines Cyber-Clusters vor, das gerade in München entsteht. Warum ausgerechnet dort? Erstens bleibt die Technische Abteilung des Auslandsgeheimdienstes trotz allgemeinem BND-Umzug nach Berlin vor Ort. Zudem seien das gerade gegründete Entwicklungszentrum ZITiS, die Bundeswehr-Universität sowie die Nähe zu einschlägigen Industrieunternehmen »ein sachlicher und strategischer Vorteil«.
Apropos Vorteil. Beim Thema Cyber geht es wahrlich nicht nur um die Abwehr feindlicher Angriffe. Der BND ist höchst interessiert daran, Schwachstellen in der Software anderer Staaten zu finden. Man sei so technisch durchaus in der Lage, im Cyberraum anzugreifen. Das sei auch sinnvoll. Allerdings müsse das Parlament dafür noch ein paar gesetzliche Hürden abbauen. Das BfV wünscht sich sogar noch niedrigschwelligere Eingriffsmöglichkeiten, um fremde Server »umzudrehen«. Gerade so, wie man das in dem Gewerbe mit leibhaftigen Agenten mache, schilderte Maaßen. Bei dem Wettstreit musste der Mann vom MAD passen. Cyberkriegsführung sei eine Nummer zu groß und also Aufgabe für die neuen Cybertruppen der Bundeswehr. Erstaunlich: Gramm war der einzige der drei Geheimdienstchefs, dem in der Debatte um digitale Angriffsfähigkeit mal ganz kurz der Begriff »Völkerrecht« entschlüpfte.
Die dreistündige Anhörung im Bundestag verging wie im Fluge, zumal auch Themen wie Rechtsextremisten in der Bundeswehr oder das Versagen von Polizei und geheimen Partnern im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri zu interessanten Erkenntnissen über die Arroganz und Ahnungslosigkeit der Dienste sowie eine noch immer unzureichende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich führten.
Unions- und SPD-Vertreter sahen die doppelte PKGr-Premiere als gelungen an. Allenfalls methodisch sei etwas zu verbessern. Anders sieht das Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele. Neue Erkenntnisse habe man nicht gewonnen, denn die Antworten seien doch »sehr einsilbig und unergiebig« ausgefallen. Auch PKGr-Vizechef André Hahn von der Linksfraktion kritisierte, dass vieles im »Ungefähren« verblieb. Daher sieht er für kommende Gelegenheiten einer öffentlichen Geheimdienstanhörung noch »sehr viel Luft nach oben«. Bleibt als Fazit: Auch Trippelschritte sind eine Bewegung. Ob die in Richtung Transparenz geht, entscheidet das neu gewählte Parlament.
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