Konservativ und sexy
Seehofer rückt zum Sondierungstreffen bei Merkel mit einem Rechtsruckplan an
Berlin. Sonntag sollte der Tag sein, an dem Horst Seehofer seine CDU-Kollegin Angela Merkel von seinem Kurs einer härteren Gangart in der Flüchtlings- und Migrationspolitik überzeugen wollte. Doch es wurde mehr. Der CSU-Chef reiste am Mittag mit einem Zehnpunkteplan in Berlin an, der eine konservative Neuorientierung der Union anstrebt, den man als Rechtsruck interpretieren kann. Das Konservative sei »das neue Moderne«, heißt es darin. »Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy.« In dem Papier werden Links und Rechts zu Gegnern erklärt, das Ziel, keinen Raum rechts von der Union zu lassen, wird erneuert. »Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören«, brauche es einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration. Bis zum Abend hatten sich die Unionsspitzen in der CDU-Parteizentrale allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt, mit der sie dann in Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gehen wollen. Viel Optimismus hatten die Teilnehmer zuvor auch nicht versprüht. »Habt ihr eure Schlafsäcke dabei?«, fragte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seiner Ankunft im Konrad-Adenauer-Haus die wartenden Journalisten. In dem CSU-Papier wird zur Obergrenze keine Zahl genannt. Von »Begrenzung der Zuwanderung« wird gesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation der Unionsparteien, hatte Merkel zuvor für die Jamaika-Koalition geworben und erklärt, dass deren Zustandekommen davon abhänge, dass »sich keiner von uns verleugnen muss«. Das mute »wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen«. Es ist sicher nicht quadratischer, als Horst Seehofer zum Gesicht des sexy neuen Konservatismus auszurufen ... uka Seite 5
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