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Madrid stellt Separatisten letztes Ultimatum
Puigdemont soll nun bis Donnerstag Klarheit schaffen / Katalanischer Regierungschef hatte Verhandlungen von zwei Monaten vorgeschlagen
Madrid. Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung den Separatisten in Barcelona ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Montag in Madrid.
Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane am Montag mit dem Vorschlag eines »zweimonatigen Aufschubs« für Verhandlungen nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. »Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten«, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Regierungschef äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont »in den fehlenden Stunden mit der Klarheit« antwortet, »die alle Bürger fordern«.
Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man »davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist«, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.
Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit »harten Maßnahmen« und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.
Saénz de Santamaría wollte zu den von Madrid erwogenen Maßnahmen am Montag nicht klar Stellung beziehen. Man wolle nichts vorwegnehmen, sagte sie. Puigdemont habe zunächst die Chance, »die nächsten Schritte zu verhindern«. Eine Zuspitzung der Konfrontation sei etwas, »was die radikaleren Sektoren« in Katalonien wünschten. Die linksradikale katalanische CUP etwa hatte nach dem Referendum erklärt Katalonien solle den Dialog einen Monat zu versuchen und dann die Unabhängigkeit einleiten, sollte Vermittlungsbemühungen keinen Erfolg bringen.
Einen neuen Aufruf Puigdemonts zum Dialog wies die Vize-Regierungschefin zurück. Der katalanische Regierungschef hatte an Rajoy geschrieben: »In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern«. An den Verhandlungen sollten »internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten« teilnehmen.
Saénz de Santamaría entgegnete jedoch, man könne nur innerhalb der Gesetze verhandeln.
Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und massiver Polizeigewalt ein »verbindliches Referendum« über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt. Agenturen/nd
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