- Politik
- Richtungsstreit in der CDU
Parteivizechef lehnt Rechtsruck der Union ab
Thomas Strobl: »Müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind« / Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Flüchtlingen
Berlin. Der Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hat die Debatte über den Kurs der Union neu entfacht. CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte seine Ablehnung eines Rechtsrucks: »Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind«, erklärte er in der »Rheinischen Post«. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Konzentration auf »Zukunftsthemen«. Allerdings wurden auch Forderungen nach mehr Härte bei Abschiebungen von Schutzsuchenden laut.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte am Montag gesagt, er befürchte, dass besonders die CSU »völlig falsche Schlüsse« aus der Wahl in Österreich ziehe. Sieger der Wahl war die konservative ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ kann sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Bundestagswahl, bei der die AfD – die eine gewisse Nähe zur FPÖ hat – drittstärkste Kraft wurde und CDU/CSU hohe Verluste einfuhren, gefordert, die »offene Flanke« auf der rechten Seite der Union zu schließen.
Strobl dagegen sagte, CDU und CSU müssten »Politik für die Mitte der Gesellschaft machen - für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen«. Er forderte eine Konzentration auf die Kernkompetenzen seiner Partei: Die CDU sei zum Beispiel die Partei der inneren und der sozialen Sicherheit. »So etwas gilt es deutlich zu machen: Zum Beispiel soziale Fragen, die Solidarität in der Gesellschaft - das ist in den Koalitionsverhandlungen bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen.«
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schaltete sich in den Richtungsstreit ein. In der »Welt« teilte er mit, die Union brauche keinen Rechtsruck. »Wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren.« Das Prinzip der Union müsse lauten »Rechtsstaat statt Rechtsruck«. Dazu gehöre die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann: »Wir brauchen keinen Rechtsruck, wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
