Katholiken hören, was sie wollen
In der Abtreibungsfrage hat Ramelow eine private und eine politische Position
»Ich bin kein Befürworter von Abtreibungen«, sagte der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), während eines evangelischen Seminars in Blaubeuren am 13. Oktober. Jetzt gibt es Aufruhr wegen dieser Aussage. Die Internetseite www.katholisch.de meldete am Montag, Ramelow habe sich gegen die Initiative von Sahra Wagenknecht positioniert, welche sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 einsetzt. Dieser Paragraf verbietet Frauenärzten und Frauen die Abtreibung in Deutschland und erlaubt sie nur unter bestimmten Bedingungen. Hierzu gehört beispielsweise der Besuch einer Familienberatung. Nach diesem müssen mindestens drei Tage vergehen, bevor ein Frauenarzt die Abtreibung vornehmen darf.
Im Gegensatz zu der Meldung des katholischen Internetportals hatte Ramelow jedoch deutlich gemacht, dass seine private Überzeugung nicht im Widerspruch zu der Initiative von Wagenknecht stehe. Das Thema dürfe nicht aufs Strafgesetzbuch reduziert werden. Vielmehr bedürfe es »einer sozialpolitischen Offensive, um Müttern und Kindern konkrete Hilfe zu bieten«.
Am Dienstagmorgen schrieb Ramelow daher einen Brief an das katholische Internetmedium und bat um Richtigstellungen. Nach ein paar Stunden wurde eine überarbeitete Version des Artikels auf der Homepage veröffentlicht.
Ramelow erklärte in dem Schreiben, dass er die politische Forderung der Abschaffung des Paragrafen 218 unterstütze. Er sei der strikten Auffassung, »dass weder das Strafgesetzbuch noch Strafrichter die richtigen Begleiter und Entscheider in solch schwierigen Fragen« seien. Dennoch habe er aus seiner »persönlichen Überzeugung als Christ keinen Hehl gemacht, dass ich Abtreibung nicht befürworte und als Mittel der Geburtenkontrolle ablehne«.
In seinem Brief fordert Ramelow zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings und Umwandlung des Steuervolumens zugunsten einer Kindergrundsicherung. »Eine stärkere Förderung von Kindern« sei viel notwendiger als eine erneute Debatte über den Paragrafen 218, so der Ministerpräsident. Er sei davon überzeugt, dass Wagenknecht mit ihm einer Meinung sei, »dass wir in unserer Gesellschaft viel mehr für Mütter und für Kinder tun müssen«.
Der Linkspolitiker forderte außerdem, dass sich »Männer aus der Diskussion tunlichst raushalten«. ks
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