Werbung

Gericht: AfD-Politiker bleibt ausgeschlossen

  • Lesedauer: 1 Min.

Der AfD-Politiker Andreas Wild bleibt vorerst aus der Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies einen Antrag Wilds auf einstweilige Anordnung ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit wollte der Abgeordnete erreichen, dass er vorläufig wieder zur Mitarbeit in der AfD-Fraktion zugelassen wird - bis grundsätzlich über seinen Antrag auf Wiederaufnahme entschieden ist. Dieses Hauptsacheverfahren (VerfGH 130/17) sei noch anhängig, so das höchste Berliner Gericht. Die AfD-Fraktion hatte Wild, der als Rechtsaußen gilt und immer wieder gegen Geflüchtete hetzte, am 18. Juli unter anderem wegen »Differenzen über die Arbeit im Abgeordnetenhaus« ausgeschlossen. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -