- Politik
- Unabhängigkeitsstreit um Katalonien
Katalanen stehen an Geldautomaten Schlange
Aktion aus Protest gegen Verhaftung der »zwei Jordis« ausgerufen / Unterstützer sollten am Morgen bei fünf größten Finanzinstituten Geld abheben
Barcelona. Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den großen spanischen Banken ab. Unter dem katalanischen Hashtag »#laforcadelagent« (Die Stärke der Menschen) dokumentierten sie ihre Beteiligung an der Aktion. Auf Twitter waren Bilder mit Schlangen vor den Banken und viele Geldscheinen zu sehen. »Hebt den Betrag ab, den ihr wollt«, hieß es von en Organisatoren am Morgen auf Twitter.
Mit der Aktion solle gegen die Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen. »Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann«, erklärte Omnium Cultural. Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen. Am Wochenende sind außerdem Demonstrationen in Barcelona geplant.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.
Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Rajoy entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.
Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung »El Diario«, für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Maßnahmen müsse es sein, »die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen«.
EU-Staaten wollen nicht vermitteln
Auch beim EU-Gipfel war der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona Thema. Die EU hält an ihrer Position fest, sich nicht in den Streit um die Unabhängigkeit der spanischen Region einzumischen. Es gebe »keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationale Initiative«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. »Formal gesehen gibt es hier keinen Raum für ein Eingreifen der EU.« Jeder habe beim Katalonien-Konflikt seine »eigenen Emotionen, Meinungen, Bewertungen«, so Tusk weiter. Das Thema stehe bei dem Treffen aber nicht auf der Tagesordnung. Er erwarte auch keine Gespräche über Katalonien in den offiziellen Gipfelberatungen.
Zum Auftakt des Treffens hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sie unterstütze »die Position der spanischen Regierung«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartete, dass die Staats- und Regierungschefs »eine Botschaft der Einigkeit« mit Blick auf Spanien aussenden würden. Agenturen/nd
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