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Neonazis Sieg-heilen, die Polizei hört zu
Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten König findet heraus: Auf dem Themar-Konzert im Sommer ließ die Polizei rechtsradikale Hetze zu
Dürfen sich Tausende Neonazis in Deutschland versammeln, rechtsradikale Musik hören, den Hitlergruß zeigen und dabei »Sieg Heil« rufen? 2017? Nun ja, eigentlich nicht. Viele Songs rechtsradikaler Bands sind auf dem Index und dürfen nicht gespielt werden, auch Hitlergrüße sind verboten. Und trotzdem feierten im Sommer im thüringischen Themar rund 6.000 Nazis ihre faschistische Kultur, die anwesenden 900 Polizisten ließen sie im Großen und Ganzen gewähren, auch nach wiederholten Rechtsverstößen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der LINKEN in Thüringen hervor. Genauer: Aus drei kleinen Anfragen der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss, über die »Panorama« erstmals berichtet.
Obwohl ihre Partei in Thüringen regiert, bediente sich König-Preuss dieses eigentlich von Oppositionsparteien genutzten Mittels, um für Aufklärung zu sorgen. Sie fragt nach Rednern und Bands, die bei dem Konzert »Rock gegen Überfremdung II« am 15. Juli aufgetreten waren. Darunter befindet sich zum Beispiel die Gruppe »Blutzeugen«, die auf der Bühne »Sieg Heil« gerufen hatte und, wie zuvor auch die Band »Treueorden«, indizierte Songs spielte. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei nach den ersten drei indizierten Songs eingriff – mit einer »Ermahnung«. Weitere Straftaten habe sie dann »unterbunden«, heißt es, und Anzeigen aufgenommen. Die Liste der Landesregierung zeigt jedoch, dass sich die Veranstalter von diesen Anzeigen wenig beeindruckt zeigten. Noch über vier Stunden lang spielten die rechtsradikalen Bands weitere indizierte Lieder, darunter Titel wie »Märtyrer des Reiches«, »Germania« und »Das wahre Deutschland«. Insgesamt waren es 17, darunter auch strafrechtlich relevante. Die Polizei griff nicht noch einmal ein.
Katharina König kritisiert zudem, dass das Rechtsrock-Konzert als politische Versammlung eingestuft wurde – trotz der 35 Euro Eintrittsgeld. Auf diese Weise galt für die Veranstaltung die Versammlungsfreiheit, die Kosten des Neonazi-Treffens wurden zu einem großen Teil den öffentlichen Kassen angelastet. Die Landesregierung argumentiert jedoch, dass Eintrittsgelder nicht gegen das Versammlungsrecht verstießen: »Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass jeder, der von einer solchen Zusammenkunft Kenntnis erhält, die Möglichkeit hat, an ihr teilzunehmen. Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt nicht deshalb, weil Eintrittsgelder erhoben werden«.
Gegen einige der Bands wurden nun Ermittlungen eingeleitet, teils wegen der Songs, teils wegen des Zeigens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt wird wegen 50 Straftaten gegen 49 Personen ermittelt, so die Landesregierung. Diese Strafverfolgung hinderten die Neonazis jedoch nicht daran, ihr Konzert bis zum Ende durchzuziehen und nur zwei Wochen später als »Rock für Identität« in ähnlicher Form, wenn auch in kleinerem Ausmaß, zu wiederholen.
Die LINKE-Abgeordnete kritisiert, dass die Polizei das Konzert hätte abbrechen müssen – aber nicht in angemessener Stärke vorbereitet gewesen sei. »Panorama« zitiert König mit den Worten, die Gefahrenprognose sei nicht ausreichend gewesen »und deswegen auch die Vorbereitung der Polizei nicht angemessen, was die Beweissicherung betrifft.« 900 Beamte seien nicht ausreichend, um eine Veranstaltung mit 6.000, teils gewaltbereiten und gewalterprobten, Neonazis auflösen zu können.
Das nächste Rechtsrock-Konzert soll am 28. Oktober in Themar stattfinden – unter dem Titel »Rock gegen Links«. Solch eine Veranstaltung wurde nach den Protesten gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli von Bundesjustizminister Heiko Maas als Möglichkeit ins Gespräch gebracht.
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