»Es muss noch weitergehen«
Öffentlich-Rechtliche
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz im Saarland noch nicht auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Die Länderchefs begrüßten die bisherigen Sparvorschläge der Intendanten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), nach der Konferenz am Freitag in Saarbrücken. »Aber es muss noch weitergehen.«
Klar sei allerdings, dass es nicht die Auffassung der Ministerpräsidenten sei, »die ARD teilweise aufzulösen«. Sie bezog sich damit auf Aussagen des sachsen-anhaltischen Staatskanzlei-Chefs Rainer Robra (CDU), der massive Einschnitte im ARD-Programm vorgeschlagen hatte. Dreyer sagte, bei den Einsparungen gehe es nicht um Einschnitte im Programm, sondern um Strukturen, Zusammenarbeit und Synergien der Anstalten. Die Rundfunkkommission werde im Januar einen endgültigen Bericht zu dem Thema vorlegen. Die Ministerpräsidentin kündigte zudem an, dass die Sieben-Tage-Regelung für die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken im Zuge der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags »zeitgemäß« aufgelockert werden solle. Die jetzigen Richtlinien setzten den Sendern »unnatürliche Grenzen«, sagte Dreyer. Der Telemedienauftrag, der die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet regelt, solle so gestaltet werden, dass die Sender dem veränderten Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen könnten. »Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten«, sagte die SPD-Politikerin.
Im September hatten die Intendanten der Rundfunkanstalten Vorschläge für Strukturoptimierungen gemacht. Das ZDF will eigenen Vorschlägen zufolge bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur zusammenkommen. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
