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Junckers Problemfall Ost
Mit dem Wahlsieg von Andrej Babis in Tschechien ist die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Geflüchteten endgültig gescheitert, meint Uwe Sattler
Andrej Babis klang nach der Wahl wie zuvor: Keinen einzigen Flüchtling werde Tschechien aufnehmen, verkündete er nach seinem Sieg Richtung Brüssel. Das hatte sein Land ohnehin kaum getan. Wie die anderen Visegrad-Staaten - Polen, Ungarn und Slowakei - hatte Prag die Umverteilung von Geflüchteten, die Europa vor allem via Griechenland und Italien erreichen, vehement abgelehnt. Da konnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch so sehr für die quotierte Aufnahme in allen Staaten werben.
Als Starrsinn einiger osteuropäischer Führerinnen und Führer lässt sich die Ablehnung jeglicher Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsdramas in Europa längst nicht mehr abtun. Denn aus der Rolle eher geduldeter EU-Zaungäste sind die Osteuropäer längst heraus. Zwar fließen noch immer reichlich Brüsseler Subventionen in diese Staaten, allerdings gehen die Wachstumskurven nach oben und die »Regionalgruppe Ost« funktioniert effizient. Das daraus resultierende Selbstbewusstsein bewirkte beispielsweise, dass Ungarn selbst internationale Gerichtsurteile zur Aufnahme von Flüchtlingen ignorierte. Mit Babis könnte dieser Machtfaktor nun weiter ausgebaut - und die EU-Quotenregelung endgültig begraben werden. Das könnte durchaus auch einige Regierungen in der »Alt-EU« freuen.
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