- Politik
- Lombardei und Venetien
Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie
Große Mehrheit in der Lombardei und Venetien bei mittlerer Wahlbeteiligung / Rechtspopulistische Lega Nord hatte das Referendum in wohlhabenden Regionen vorangetrieben
Rom. Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Auszählung ergab. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen.
Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie - anders als in der spanischen Region Katalonien - nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu dem katalanischen legal.
In der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kam das »Ja« nach Abschluss der Auszählung auf 95,3 Prozent, wie die Region am frühen Montagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe bei rund 39 Prozent gelegen. In Venetien mit Städten wie Venedig und Verona sprachen sich 98,1 Prozent der Menschen für mehr Autonomie aus, wie die Region nach Abschluss der Auszählung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 57 Prozent. In beiden Regionen ist die rechtspopulistische »Lega Nord« an der Macht, die die Volksbefragungen angetrieben hatte.
»Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte«, erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen - daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern. Sowohl Luca als auch Maroni kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. »Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen«, sagte Maroni.
Die Referenden sollen den Regionenvertretern vor allem mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben.
Die Rechtsaußenpartei Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen zunehmend rechsextremen und fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein »Sieg nicht nur für die Lega sondern für die Bevölkerung«, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.
Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das sowieso nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!