Jamaika setzt auf Sparpolitik mit Akzenten
Keine unüberwindbaren Hürden bei Finanzfragen
Berlin. In der Finanz- und Steuerpolitik, die am Dienstag Thema der nächsten Jamaika-Sondierungen ist, setzen die Parteien durchaus unterschiedliche Akzente - auch wenn sich alle vier Parteien zur Fortsetzung der Sparpolitik bekennen. Unüberwindbar sind die Differenzen daher nicht. Größere Kontroversen dürfte es bei der Europapolitik geben, die ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung steht.
Finanzpolitik
Die Union legt ihren Schwerpunkt auf die «schwarze Null» im Haushalt, die FDP will vor allem entlasten und die Grünen wollen investieren. Im Wahlprogramm von CDU/CSU heißt es: «Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.» Der Spielraum für neue Ausgaben liege bei lediglich 30 Milliarden Euro für vier Jahre, die Wünsche der potenziellen Jamaika-Partner summierten sich aber auf 100 Milliarden Euro, errechneten jetzt CDU-Haushaltsexperten. «Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht», heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Hergestellt werden müsse eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und denen des Staates. Die Grünen fordern ein «gerechtes Steuersystem»: Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume.«
Steuern
Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Union will den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen erheben anstatt wie bisher ab 54 000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Als Ziel gibt die Union nicht mehr das Jahr 2030 an - es könnte schneller gehen. Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Kleinere und mittlere Einkommen sollen nach Wunsch der Grünen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden, zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz oberhalb von 100 000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche ein.
Europapolitik
Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zur EU. Sie tritt für eine »Europäische Verteidigungsunion« ein, wendet sich aber strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Auch die Grünen setzen auf ein geeintes Europa. Im Kampf gegen nationalistische Tendenzen und Rechtspopulismus verlangen sie mehr Transparenz und eine Stärkung des EU-Parlaments. Die FDP wiederum plädiert für ein »Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.« Im Wahlprogramm der Liberalen heißt es: »Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.« AFP/nd
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