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Wenn Rechte die Agenda bestimmen
Erstmals darf ENF-Fraktion Debattenthema im Europaparlament festlegen / Abgeordnete raten zu Gelassenheit
»Sichert Frontex wirklich unsere Grenzen oder hilft die EU-Agentur vielmehr Flüchtlingen, nach Europa zu gelangen?« Das ist eine der Fragen, auf die Bastien Rondeau-Frimas gerne am kommenden Mittwoch im Europaparlament eine Antwort erhalten würde. Der junge Mann ist Mitarbeiter des Front-National-EU-Abgeordneten Nicolas Bay, dessen Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) erstmals das Thema der Plenardebatte festlegen durfte.
»Der Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel im Mittelmeerraum« ist die Diskussion überschrieben, und das ist ganz nach Rondeau-Frimas Geschmack. »Das ist ein Thema, über das innerhalb unserer Fraktion weitestgehend Einigkeit herrscht«, sagt Rondeau-Frimas dem »nd«. Endlich böte sich mal die Gelegenheit, ein härteres Vorgehen an Europas Außengrenzen zu fordern. »Das werden zwei Stunden intensiver Debatte« freut sich der Identitären-Aktivist mit EU-Gehaltszettel.
»Normalerweise braucht man eine Mehrheit, um Debattenthemen festzulegen«, erklärt die Grünen-EU-Abgeordnete Ska Keller dem »nd«. Bei den großen Plenardebatten sei das aber anders. Tatsächlich besagt die Geschäftsordnung des Parlaments seit Ende vergangenen Jahres: »Jede Fraktion hat das Recht, für mindestens eine solche Aussprache pro Jahr ein aktuelles Thema ihrer Wahl vorzuschlagen.« Nachdem Kellers Grüne-Fraktion im September den Dieselskandal auf die Tagesordnung bringen konnte, seien nun die Nationalisten an der Reihe.
»Die Idee dahinter war, dass auch kleinere Fraktionen das Recht bekommen, ihre Themen zu setzen«, sagt Keller. Davon profitiere leider auch die ENF-Fraktion. Die Geschäftsordnung ändern solle man deswegen laut Keller aber keinesfalls. »Wir dürfen uns nicht kirre machen lassen von der ENF-Show«, sagt sie. Die Mehrheit der Fraktionen habe eine andere Meinung zu Migrationsthemen und werde dies sicher auch zum Ausdruck bringen. Allerdings sehe sie die Gefahr, dass die Fraktion der Nationalisten, deren inhaltliche Arbeit im Parlament im Übrigen »nicht so dolle« sei, Politiker aus dem Mitte-Rechts-Spektrum vor sich her treibe. Die Debatte am Mittwoch solle trotzdem nicht so hoch gehängt werden.
Lise Deshautel, Koordinatorin der französischen Grünen, spricht dagegen von einem »widerlichen Vorgang«. Aber auch sie sagt: »Wir respektieren die demokratischen Prinzipien innerhalb der Institution.« Man werde die Debatte in die »richtigen Bahnen« lenken, nämlich hin zu Reformen des europäischen Asylsystems und der Schaffung legaler Einwanderungswege.
Während sich die anderen großen Fraktionen nicht zu dem Thema äußern, reagiert die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) gelassen. »Die S&D wird, wie bei Plenardebatten üblich, Redezeit beantragen«, teilt ein Sprecher mit. »Wir werden dann unsere Position wiedergeben.« Laut ihrem jüngsten Positionspapier will die Fraktion beim Thema Asyl- und Einwanderungspolitik Solidarität sowohl innerhalb der EU als auch im internationalen Rahmen einfordern. Außerdem müssten die Ursachen irregulärer Migration angepackt und sichere, legale Migrationswege gefördert werden. Dies und mehr wird die S&D am Mittwoch in der von den Rechten auf die Agenda gesetzten Debatte darlegen.
Sich dieser zu entziehen, ist für die Parlamentarier offenkundig keine Option. Vielmehr scheinen viele dem Motto folgen zu wollen: Gelassenheit gegenüber der ENF und Vehemenz, wenn es um die eigenen Positionen geht.
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