Es lebe die Null!
Was den Jamaika-Parteien ganz besonders wichtig ist
Berlin. Es gibt in Deutschland ein paar Probleme, die eine neue Regierung energisch anpacken könnte. Hilfreich wäre zum Beispiel, wenn sie alles daran setzen würde, dass es hierzulande genug anständige Wohnungen gibt, die Arbeitslose, Studierende, Geringverdiener und Leute mit mittlerem Einkommen ohne größere Schwierigkeiten bezahlen können. Sie könnte bedürftige Menschen großzügiger unterstützen, damit das Geld für ein anständiges Leben reicht. Sie könnte kräftig investieren und von Baufirmen verlangen, dass sie Tariflohn zahlen. Das würde Arbeitsplätze schaffen, die Konkurrenz um Jobs abmildern und den Lohndruck verringern. Das alles würde viel Geld kosten, das die neue Regierung von sehr begüterten Menschen über Steuern eintreiben könnte. Geld ist ja in großen Mengen da - bei einigen wenigen Menschen.
Union, FDP und Grüne setzen allerdings andere Prioritäten. »Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt«, heißt es in dem Papier, das nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag verfasst wurde. Die »schwarze Null« bleibt das Ziel. Von höheren Steuern für Reiche ist darin nicht die Rede. Stattdessen versprechen die Jamaika-Parteien steuerliche Entlastungen von Familien und Beziehern geringer und mittlerer Einkommen. Klingt gut. Das schmälert allerdings den finanziellen Spielraum der Politik. Zu befürchten ist auch, dass die Parteien die Einkommenssteuer senken wollen. Davon profitieren immer auch Besserverdiener. Und besonders finanzschwache Bürger zahlen keine oder kaum Einkommenssteuer und haben darum wenig bis nichts von einer solchen Steuersenkung.
Den Wohnungsbau und die Gebäudesanierung möchten Union, FDP und Grüne fördern, sagen sie. Die Mittel dafür werden aber knapp sein, denn höhere Staatseinnahmen sind nicht vorgesehen und neue Schulden auch nicht.
Und wenn viele Menschen weiterhin verärgert sind, weil es zu wenige preisgünstige Wohnungen, zu wenige Jobs und zu viele schlecht bezahlte Stellen gibt? Das macht nichts. Politiker, unter anderem aus den Reihen der Union und der AfD, haben vorgesorgt und Flüchtlinge zu Sündenböcken aufgebaut. Sie sind generell irgendwie ein Problem, weswegen dauernd über sie geredet wird. Und sie sind speziell Schuld an Wohnungsnot und Jobproblemen, weil sie den schon länger hier Lebendenden Wohnungen und Jobs wegnehmen. Mehr für alle Hilfebedürftigen tun, will die Politik nicht. Die »schwarze Null« und Steuerentlastungen sind wichtiger. rt Seite 5
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