- Politik
- Prozess in der Türkei
Peter Steudtner will Türkei verlassen
Menschrechtler nach Freilassung in Deutschland erwartet / Prozess soll im November fortgesetzt werden / Amnesty will Druck auf Ankara aufrechterhalten
Istanbul. Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern sind in der Türkei acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, darunter auch der Deutsche Peter Steudtner. Er sei «dankbar» und «erleichtert», sagte Steudtner, der nach Angaben eines Verteidigers das Land nun verlassen darf, nach seiner Freilassung am frühen Donnerstagmorgen. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber «an die, die immer noch in Haft sind».
«Wir sind alle mehr als erleichtert», sagte Steudtner sichtlich aufgewühlt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. «Wir sind unglaublich dankbar denen gegenüber, die uns unterstützt haben - juristisch, diplomatisch oder mit ihrer Solidarität». Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi.
Das Urteil des Gerichts sei «sehr überraschend», sagte Eser nach ihrer Freilassung. Zugleich gebe es immer noch «viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind», sagte sie. «Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen, bis alle Verteidiger der Menschenrechte und Journalisten freigelassen werden.»
Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und Gharavis Ehefrau Laressa Dickey zeigten sich «tief erleichtert» über die Aufhebung der U-Haft für die Menschenrechtler. In einer Mitteilung kritisierten Freudenschuss und Dickey allerdings zugleich, dass der Prozess wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt wird. «Die weitere Fortführung des Verfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar.» Steudtner sagte mit Blick auf das Verfahren: «Wir wissen, dass es weitergeht. Aber wir machen das zusammen.»
Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft. «Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei», schrieb «Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wir freuen uns mit ihnen«, fügte er hinzu, und »denken an die, die immer noch in Haft sind«.
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Gerichtsentscheidung. »Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat«, erklärte Gabriel am Mittwochabend. »Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt.« Es befänden sich aber »weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft«, betonte Gabriel. »Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.«
Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.
Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Zum Auftakt des Prozesses wies der 46-Jährige alle Vorwürfe zurück: »Ich plädiere auf unschuldig und fordere meine sofortige Freilassung.« Einige der Terrororganisationen, denen er angeblich angehören solle, habe er nicht einmal beim Namen gekannt.
Die Gerichtsentscheidung wurde von den Angehörigen und Unterstützern im Gerichtsgebäude mit Applaus begrüßt. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Er war bereits Wochen vor den anderen Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden.
Der türkische Amnesty-Vorsitzende Kilic war bereits Wochen vor den Festnahmen auf Büyükada wegen des Verdachts festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, von den Vorbereitungen für den Workshop der anderen Angeklagten gewusst zu haben.
Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den »schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen«, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur. »Die internationale Staatengemeinschaft ist weiter gefordert, auf allen Ebenen auf die türkischen Behörden und die türkische Regierung einzuwirken, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden und dass wir auch wirklich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sehen.« Agenturen/nd
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