Gespräche am Gate
USA verlangen erweiterte Sicherheitschecks über den Atlantik
Für Flüge in die USA gelten ab sofort noch strengere Kontrollen. Reisende müssten sich auf Befragungen beim Check-in, während der Überprüfung von Dokumenten und auch noch am Gate einstellen, erklärte ein Sprecher der Lufthansa. Die neuen Regelungen seien von der Transportation Security Administration (TSA) vorgegeben worden, die dem US-Heimatschutzministerium unterstellt ist.
Auch die Fluggesellschaft Emirates bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP derartige Prozeduren, bei der Air France bezeichnet man die neuen Passagieransprachen als »Sicherheitsinterview«. Auf dem Pariser Airport Charles de Gaulle werden entsprechende Fragebögen verteilt. Eine US-Regierungssprecherin erklärte, die neuen Maßnahmen beträfen sämtliche der täglich rund 2100 Flüge mit Ziel USA.
Wer die Befragungen vornimmt, wie sie ablaufen, wie intensiv und persönlich die Fragen sind und was mit den gesammelten Informationen geschieht, ist weder transparent noch überhaupt geregelt.
Völlig willkürlich lief anfangs auch die seit 2007 laufende Übermittlung von personenbezogenen Fluggastdaten durch die EU an die USA. Erst 2012 stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für gesetzliche Grundlagen. 19 Daten werden der zufolge weitergereicht. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und Buchungen für Hotels und Mietwagen. Ohne Verdacht und Anlass gesammelt, werden die Daten bis zu 15 Jahre gespeichert.
Welche Auswirkungen eine derartige anlasslose Massenüberwachung auf die Grundrechte von Passagieren haben kann, zeigt sich in den USA selbst. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Fluggastdatenüberwachung eine zentrale Antiterrormaßnahme. Im Geheimen analysiert das Heimatschutzministerium die Informationen aller Fluggäste, die in die USA einreisen oder diese verlassen, und verknüpfen sie mit anderen Erkenntnissen. Für die Reisenden ist undurchschaubar, welche Daten verarbeitet und welche Überwachungsmaßnahmen daraufhin angeordnet werden. Es gibt eine Fülle von Beispielen, die zeigen, dass bereits bestimmte Namen, zusätzliche Gepäckstücke oder bestimmte Menüwünsche verdächtig sind. Auf Grund solcher Analysen werden dauerhafte Einreiseverbote angeordnet. Auch über Festnahmen von Unschuldigen wird berichtet. Die Betroffenen haben keine Chance, juristisch Einspruch zu erheben, weil das Verfahren geheim ist.
Schritt für Schritt und mit Hilfe der EU-Administration diktieren die USA anderen Staaten und Fluggesellschaften Sicherheitskonzepte. Als Grund verweist die US-Regierung lapidar auf die sich wandelnde Bedrohung des weltweiten Luftfahrtsektors. Mit der Begründung wollte die Homeland Security zu Jahresbeginn auch die Mitnahme von Laptops und ähnlichen elektronischen Geräten in die Kabine verbieten. Als Probelauf suchte das Ministerium sich Direktflüge in die USA aus, die von zehn Flughäfen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei starteten. Doch schon im Sommer verabschiedete es sich von dem Vorhaben, denn: Was die Sicherheitsbehörde als nützlich empfand, lehnte die US-Bundesluftfahrtbehörde strikt ab. Größere elektronische Geräte wie Laptops in den Gepäckraum zu verbannen, sei gefährlich. Man verwies auf die »verheerende Explosionsgefahr«, ausgelöst durch Lithium-Ionen-Akkus. Bei Tests wurde eine Dose Trockenshampoo am Laptop angebracht. Es kam zum Feuer, dann zur Explosion. Auch Nagellackentferner und Desinfektionsmittel hatten diese Wirkung.
Was die USA vorgeben, wird in der Regel schon bald auch Standard in der EU. Das ist ein Grund, weshalb insbesondere LINKE und Grüne gegen die kritiklose Akzeptanz von US-Sicherheitsregeln sind. Am Mittwoch erst hatte das EU-Parlament beschlossen, künftig Fingerabdrücke und Porträtfotos von einreisenden Nicht-EU-Bürgern zu speichern. Eine entsprechende Datenbank soll entstehen. Die Speicherfrist beträgt mindestens drei Jahre.
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