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Allgemeinplätze beim Klimaschutz
Jamaika-Verhandler kamen sich in zentralen Streifragen nicht näher - werden die Details nachträglich geregelt?
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union, FDP und Grüne zu den europäischen Klimazielen bekannt, wie aus Verhandlungskreisen verlautet. Ob es beim bloßen Bekenntnis bleibt oder auch Taten daraus folgen sollen, blieb nach der mehrstündigen Sitzung am Donnerstag offen.
Die zentralen Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik wie Kohleausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Zukunft des Verbrennungsmotors wurden nicht geklärt, es soll heftige Wortgefechte gegeben haben. Während die FDP die Klimaziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen will, fordern die Grünen klare gesetzliche Vorgaben für den Klimaschutz. »Ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele, die die Bundesrepublik verbindlich gemacht hat, können wir nicht weitersprechen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt am Donnerstag.
Aus der Klimabewegung hagelt es Kritik. »Wer sich zum Klimaziel für 2020 bekennt, muss sich auch auf konkrete Schritte zum Erreichen des Ziels verständigen«, meinte etwa Karsten Smid von Greenpeace.
Tatsächlich hatte die Noch-Umweltministerin und SPD-Politikerin Barbara Hendricks kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche neue Zahlen veröffentlicht, nach denen Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2020 nur um rund 32 Prozent gegenüber 1990 senken könne - wenn nicht neue Maßnahmen ergriffen werden. Die angestrebte Zielmarke liegt bei 40 Prozent. Weder im Stromsektor noch im Verkehrsbereich sind die Emissionen ausreichend gesunken.
Die Jamaika-Parteien stellen sich die Zukunft beider Sektoren indes höchst unterschiedlich vor. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten, um das 2020er Klimaziel doch noch erreichen zu können. Auch die restlichen Kohlekraftwerke wollen sie spätestens 2030 vom Netz nehmen - möglichst bei 100 Prozent erneuerbarer Stromgewinnung.
Die FDP dagegen sieht im Erneuerbare-Energien-Gesetz ein überflüssiges »Subventionssystem«, wie ihr Abgeordneter Hermann Otto Solms es formuliert. Und der Verhandlungsführer der Union für Klima, Energie und Umwelt, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, drohte den Grünen vor den Gesprächen sogar mit einem Scheitern an der Kohleausstiegsfrage. »Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen«, sagte der CDU-Politiker.
Auch in der Verkehrspolitik gehen die Positionen der Parteien weit auseinander. Nach dem Willen der Grünen sollen neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 keine Zulassung mehr erhalten. Eine Forderung, die weder bei den Unionsparteien noch bei der FDP auf Gegenliebe stößt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, dass »wir noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen werden«.
In Kreisen der Grünen-Fraktion wird inzwischen die Hoffnung geäußert, dass die Bekenntnisse zu den bisherigen Klimazielen eventuell als Grundlage für detailliertere Vereinbarungen außerhalb der offiziellen Gespräche des politischen Spitzenpersonals dienen. Manche Abgeordnete halten eine Jamaika-Koalition allerdings mittlerweile schon für unwahrscheinlicher als noch vor einigen Tagen. Sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP müssen die Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen, bevor er unterschrieben wird.
Umweltschützer Smid sieht derweil einen geeigneten Anlass, zu dem sich die Bekanntgabe neuer Pläne für Angela Merkel außerhalb der Sondierungsgespräche anbieten würde: den diesjährigen Weltklimagipfel im November in Bonn. »Bei der UN-Klimakonferenz erwarten wir von Kanzlerin Merkel klare Eckpunkte zum Kohleausstieg in Deutschland, alles andere wäre unglaubwürdig«, so Smid.
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