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Die Zeit der Kohle läuft ab
Grünen-Chefin Simone Peter zu den Sondierungen über Klima- und Energiepolitik
Frau Peter, kennen Sie Talanoa?
Kommt mir bekannt vor, das verbinde ich mit Fidschi, richtig?
Das ist das traditionelle Verhandlungskonzept, mit dem Fidschi als Gipfelleiter auch auf der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz verhandeln lassen will: Man sitzt so lange zusammen, bis alle zusammen eine Lösung finden. Erinnert Sie das an die Jamaika-Sondierungsgespräche?
Der Sinn einer Sondierung ist, am Ende festzustellen, ob wir mit einer gemeinsamen Basis in die Koalitionsverhandlungen gehen können oder nicht. Das werden wir herausfinden müssen. Unendlich lange diskutieren können wir nicht, auch wenn es bei einigen Themen noch sehr hakt.
Anders als auf Fidschi wird in Deutschland gerne vertagt - wie gerade mit der Klima- und Energiegruppe, wo nun die Parteichefs in kleineren Gruppen verhandeln sollen. Was ist der Knackpunkt?
Schon die Grundsatzfrage war umstritten, ob die Klimaziele der alten Regierungen noch gelten. Für uns ist zentral, dass die nationalen und europäischen Ziele bis 2020 und 2030 nicht angezweifelt werden, gerade auch mit Blick auf das Paris-Abkommen.
Was heißt das konkret?
Konkret heißt das, dass wir ohne einen Kohleausstieg - neben einem kräftigen Ausbau der Erneuerbaren - die Klimalücke nicht füllen können.
Wird es eine Regierung mit den Grünen geben ohne einen Fahrplan für einen Kohleausstieg?Der Fahrplan für einen Kohleausstieg ist unerlässlich. Wir bestehen in den Sondierungen auf einem Sofortprogramm 2020 und einem Folgekonzept bis 2030.
Werden Sie auch auf dem Datum beharren, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, wie es das grüne Wahlprogramm fordert?
Wir müssen in den nächsten Jahrzehnten raus aus der Kohle. Am Ende ist es nicht entscheidend, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht, sondern dass das CO2-Budget stimmt. Ob das Enddatum 2030 ist oder 2032, das ist zweitrangig. Den Fahrplan wollen wir zudem so regeln, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden und Energie versorgungssicher und preisstabil bleibt.
Jetzt klingen Sie fast schon wie Christian Lindner, der via »Bild« gewettert hat, die Grünen müssten erklären, »wie der Kohleausstieg in Deutschland funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird«. Wie wollen Sie die FDP überzeugen?
Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind keine Gegensätze. In zahlreichen Studien ist dargestellt, dass sehr wohl bis 2020 eine Reihe von Kraftwerksblöcken vom Netz genommen werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wie geht das?
Wir exportieren inzwischen große Mengen an Kohlestrom ins Ausland. Wir haben also einen Puffer. Das, was wir zum Füllen der Klimalücke brauchen, ist ungefähr das, was wir ins Ausland exportieren. Außerdem stabilisiert der europäische Binnenmarkt mittlerweile die Versorgung. Das meidet auch Kosten, weil die Versorgung in Spitzenzeiten besser ausgeglichen wird als im rein nationalen Markt.
Müssen wir uns darauf einstellen, dass es ein Wiedersehen mit der Kohlereserve gibt und wie schon 2015 weitere alte Kohlekraftwerke stillgelegt und auf Kosten der Steuerzahler in einer Reserve gehalten werden, auch wenn die keiner braucht?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Kohleausstieg zu organisieren. Das gilt es im weiteren Verfahren zu klären. Wichtig ist, dass wir den Ausstieg aus der Kohle jetzt einleiten und den CO2-Ausstoß deutlich senken.
Andere Länder machen vor, wie es gehen kann. Großbritannien hat einen CO2-Preis eingeführt und will bis 2025 aus der Kohle raus. Zusammen mit Kanada wollen die Briten in Bonn eine Initiative für einen weltweiten Kohleausstieg starten. Hat das Rückwirkungen auf die Sondierungsgespräche?
Ja, natürlich gehört in diesen Kontext, dass andere Länder vorangehen, und den Kohleausstieg einleiten. In Europa und global setzen Regierungen Zeichen für den ökologischen Umbau - von der Energiewende bis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Lindner hat sich in einem Interview darüber gefreut, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang »nicht ernsthaft vorgetragen haben«. Opfern Sie Ihr 2030-Ziel beim Verkehr, um beim Kohleausstieg weiterzukommen?
Das wurde behauptet, noch bevor zum Thema Verkehr einmal getagt wurde. Natürlich müssen im Verkehrssektor die CO2-Emissionen deutlich sinken. Dazu braucht es den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und den Einstieg in die emissionsfreie Mobilität. Dabei müssen wir auch an den Wirtschaftsstandort denken: Wir können nicht ignorieren, dass in anderen Ländern die Zeichen der Zeit in Richtung Elektromobilität gestellt werden. Der Umbau muss aktiv gestaltet werden.
Das klingt etwas vage. Was muss in einem Koalitionsvertrag in Sachen Verkehrswende aus Sicht der Grünen unbedingt hinein?
Wenn die Sektorziele für 2030 aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung erreicht werden sollen - und die müssen mit Blick auf die Paris-Ziele mindestens erreicht werden -, dann muss auch der Verkehrssektor einen relevanten Beitrag leisten. Bislang steigen hier die Emissionen.
Ist die Wahrheit, dass in Sachen Verkehrswende nicht Berlin entscheidend ist, sondern Brüssel, das derzeit die CO2-Grenzwerte bis 2030 festlegt?
Es stimmt, manche Entwicklungen werden nicht national, sondern europaweit bzw. auf dem Weltmarkt entschieden; dazu gehört auch der Ausstieg aus Benzinern und Dieselfahrzeugen. Ich vermute deshalb, dass das schon vor 2030 passieren wird. Wenn wir diese Entwicklung ignorieren und nur den Status quo sichern, dann werden unsere Standorte massiv gefährdet. Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz haben wir in etwas mehr als einem Jahrzehnt 400 000 Arbeitsplätze geschaffen und viele Technologien wurden zu Exportschlagern - warum sollte uns das mit batterie-, wasserstoff- oder synthetischen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen nicht gelingen?
Das UN-Umweltprogramm hat vorgerechnet, dass der Welt noch gut zehn Jahre bleiben, in denen die Emissionen drastisch fallen müssen, sonst wird es eng mit der Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad. Spüren Sie als Grüne eine besondere Verantwortung - schließlich können Sie nur in der Regierung etwas dazu beitragen, dass der sechstgrößte Emittent der Welt sich bewegt?
Wir sind uns der Verantwortung bewusst, Klimaschutz als zentrale Überlebensfrage zu verankern, und das heißt, als bedeutendes Industrieland mit dazu beizutragen, dass die Erderwärmung gedrosselt wird. Aber Deutschland stößt überdurchschnittlich viel CO2 aus. Deswegen machen wir den Erfolg der Sondierungsverhandlungen davon abhängig, ob wir den Pariser Klimazielen näher kommen oder nicht. Wir können nicht in eine Regierung eintreten, in der die alten Klimaschutzziele nicht mehr gelten sollen oder wir nur zaudernd und zögerlich Maßnahmen zum Klimaschutz einführen, die nicht wirklich zur Trendwende führen. Das wäre angesichts der Dramatik der Klimakrise nicht zu verantworten.
Die FDP liebäugelt schon mit Neuwahlen. »In diesem Klima kann nichts gedeihen«, monierte Wolfgang Kubicki - und sprach Sie dabei direkt an. Was sagt Ihr Bauchgefühl: Klappt Jamaika?
Die FDP sollte sich jetzt auf die Gespräche am Verhandlungstisch konzentrieren und nicht über Neuwahlen schwadronieren. Wir haben noch viele Baustellen und der Ausgang ist völlig offen. Wichtig ist aber, dass die Ernsthaftigkeit da ist - das vermisse ich bei einigen in der FDP.
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