- Politik
- Koalitionsverhandlungen in Berlin
Afrika muss draußen bleiben
Roland Bunzenthal über die Jamaika-Koalitionsverhandlungen
Als in der vergangenen Woche die Jamaika-Sondierer das Streitfeld Außenpolitik aufriefen, sollte die Entwicklungspolitik nicht fehlen. Am Ende blieb aber doch keine Zeit mehr, um sich mit fernen Dingen wie dem Schicksal von vier Milliarden Menschen im globalen Süden zu befassen.
Dabei birgt das Thema klare Verbindungen zu den Debatten über Flüchtlinge und Klimawandel. Der zur Vermeidung von Fluchtgründen aufgestockte Entwicklungsetat und der vom CSU-Minister Gerd Müller proklamierte Kampf gegen die Armut und für Afrikas Umwelt lassen reibungslose Koalitionsgespräche zumindest bei diesem Punkt erwarten.
Hinter den hehren Worten des christsozialen Entwicklungshelfers verbergen sich allerdings kontroverse Strategien, um die Armut zu reduzieren. Beispiel dafür sind die Kleinbauern Afrikas. Viele von ihnen werden durch die Monokulturen der Agrar-Multis von ihrem Land verdrängt. Sie leiden durch die gierigen Plantagen unter Dürre, Wassermangel, Erosion und korrupten Eliten.
Diese neoliberale Strategie geht einher mit Forderungen nach für die Wirtschaft offenen Grenzen und einem zurückhaltenden Staat, der Privatinvestoren absichert. Vor diesem Hintergrund versuchen sich immer mehr Kleinbauern an alternativen Ackerbaumethoden mit Mischkulturen, eigenem Saatgut und biologischem Dünger. Für Bio-Produkte aus Afrika gibt es in Europa zweifellos einen Markt.
Doch die Wahlprogramme der Jamaika-Parteien zeigen ein Desinteresse an der Thematik. Im 80 Punkte umfassenden Programm der Grünen findet sich zur Nord-Süd-Problematik nur ein einziger Satz: »Wir wollen einen fairen Handel«, ein Wunsch, der so auch von der CSU stammen könnte. Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihre Kernkompetenz alternative Landwirtschaft auch auf internationaler Ebene und in die Berliner Verhandlungen einbringen.
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