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Weniger geheim
Ines Wallrodt über die Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament
Der Absolutismus ist schon einige Jährchen passé, aber weil Minister das zuweilen vergessen und Parlamentariern, die kritisch nachhaken, selbstherrlich jede Auskunft verweigern, mussten die Verfassungsrichter wieder einmal Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie geben. Mit ihrem Urteil stärken sie erneut das Parlament, das mehr wissen soll, ja, mehr wissen muss, um die Regierung kontrollieren zu können. Gestärkt ist damit insbesondere die Opposition, die diese Aufgabe in der Praxis deutlich ernster nimmt als die Koalitionsfraktionen. Gestärkt sind aber auch die Bürger. Denn nur, wenn folgenreiche Belange im Bundestag überhaupt zur Sprache kommen, ist eine öffentliche Diskussion über »die da oben« möglich.
Das Urteil ist zudem in der Sache interessant: Es betont die Verantwortung des Staates für die Unternehmensführung staatseigener Betriebe wie der Deutschen Bahn und klärt die Rolle der staatlichen Finanzaufsicht. Stellt die Bahn die Weichen richtig? Schauen die Aufsichtsbehörden genau genug hin bei den Banken? Warum bekommen Manager hohe Boni ausgezahlt in Instituten, die zuvor mit Steuer-Milliarden gerettet wurden? Diese Fragen müssen nun beantwortet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen, die das Urteil erstritten, in der Regierung nicht gleich wieder vergessen, was es heißt, von oben abgewatscht zu werden.
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