Warschau erbost über von der Leyen
Verteidigungsministerin »erstaunt« über Aufregung
Warschau. Das polnische Verteidigungsministerium hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als »inakzeptabel« zurückgewiesen, in denen diese den »gesunden demokratischen Widerstand« in Polen gelobt hatte. Es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines NATO-Mitgliedstaates »die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufruft und sie gutheißt«, sagte Ministeriumssprecherin Ann Peziol-Wojtowicz am Montag. Auch sei der deutsche Militärattaché in Polen einbestellt worden.
Im ZDF hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vom »gesunden demokratischen Widerstand« in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, offenbar seien die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 eine Reihe von Eingriffen in die Justiz verfügt. Unter anderem hatte sie die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Sie ließ außerdem ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister leitende Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann.
Die EU-Kommission sieht deshalb die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in Gefahr. Sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats gegen Polen ein. Die PiS argumentiert, es gehe darum, der Straflosigkeit der »korrupten Richterkaste« ein Ende zu setzen. AFP/nd
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