Schwesig für Direktwahl
SPD-Vizevorsitzende: Basis soll Parteichef wählen
Berlin. In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Parteivizevorsitzende Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Parteichefs ausgesprochen. »Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können«, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der »Funke Mediengruppe«. »Niemand sollte Angst davor haben, dass die Basis über wichtige Personalien entscheidet.«
Schwesig unterstützt damit einen in der Partei nicht unumstrittenen Vorschlag von Parteichef Martin Schulz. Dieser hatte sich am Samstag bei der Regionalkonferenz der Partei in Niedersachsen abermals für mehr Mitspracherechte der Basis ausgesprochen. »Ich will, dass die Basis der Partei stärker mitbestimmt«, sagte er. Das sei der deutlich spürbare Wunsch vieler Genossen bei den vier vorherigen Regionalkonferenzen gewesen. Er unterstütze es, wenn die Mitglieder vor Ort mehr Mitspracherecht in allen Fragen wollen. Schulz war - zusammen mit Teilen der SPD-Führungsriege - nach Wolfsburg gereist, um Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bundestagswahl zu besprechen.
Im Vorfeld der SPD-Regionalkonferenz in Berlin am Sonntag, bei der Parteimitglieder auch aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anreisten, sprach sich Vizechefin Schwesig gegen Kursänderungen aus. Sie halte das Regierungsprogramm ihrer Partei nach wie vor für richtig. »Wir müssen jetzt nicht alles infrage stellen.« Die SPD müsse weiterhin an ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit arbeiten. Schwesig warb zudem dafür, sich unverkrampft für die Stärkung der Heimat einzusetzen: »Wir dürfen den Begriff Heimat nicht den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten überlassen«, sagte sie. Für die SPD-Politikerin ist Heimat ein positiv besetztes Wort: »Heimat ist etwas sehr Gutes, wir können auf viele Dinge in unserem Land stolz sein. Es ist kein Widerspruch, europäisch und international zu denken und das Erntedankfest auf einem kleinen Dorf zu feiern.«
In einem Punkt attackiert Schwesig ihren Parteichef aber deutlich: In einem Leitantrag, den Schulz für den nächsten Parteitag formuliert hat, fehle das Versprechen, dass die SPD weiblicher wird. Dies sei ungenügend, sagte Schwesig gegenüber dem Magazin »Spiegel«. »Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, wie wir Frauen auf allen Ebenen der Partei stärker beteiligen und ihre Lebensrealitäten besser abbilden.« Schwesig fordert eine Stabsstelle für Gleichberechtigung in der Parteizentrale, familienfreundlichere Sitzungszeiten der Gremien sowie Fortbildungen zum Thema Gender für die Genossen. nd/mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
