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Wolf versucht sich als Brückenbauer
Bundesgeschäftsführer der LINKEN appelliert an seine Partei, kontroverse Debatten intern auszutragen
»Parteien sind keine Wohlfühlvereine, und wir müssen auch nicht alle zusammen in eine Wohngemeinschaft ziehen.« Harald Wolf, neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, versuchte sich am Montag vor der Presse mit einem Scherz über die verfahrene Lage, die seinen Amtsvorgänger Matthias Höhn drei Tage zuvor zum Rücktritt veranlasst hatte. Am Wochenende war Wolf vom Vorstand ins Amt berufen worden, wie es der Wunsch der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war. Wolf appelliert nun an seine Partei, die personalisierten Debatten zu beenden und sich der Sacharbeit zuzuwenden. Es gehe um professionelles Verhalten, und er wolle hierfür die Voraussetzungen schaffen. Höhn hatte am Freitag mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus einem im Hintergrund gärenden Zwist aus Animositäten und handfestem Machtkampf zwischen den Vorsitzenden der Partei auf der einen und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auf der anderen Seite gezogen.
Auslöser des Streits waren wiederholt unterschiedliche Auffassungen über die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Linkspartei. Anfang Dezember werde sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigen, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion würden eingeladen sich zu beteiligen, teilte Wolf mit. In der Sache gehe es um den in Parteien normalen Vorgang, dass einige Mitglieder die geltende Beschlusslage verändern wollten, meinte Wolf mit Blick auf die Kritik Sahra Wagenknechts an einem linken Einwanderungskonzept. Der Werdegang in solch einem Fall sei klar; einer Debatte in den vorgesehenen Gremien folge eine Mehrheitsentscheidung. »Die Diskussion darf kontrovers sein.« Doch es gelte, die vorgesehenen Räume zu nutzen, statt sich über die Medien oder Facebook zu verbreiten.
Wagenknecht hatte am Wochenende erneut darauf bestanden, die im Programm enthaltene Forderung nach »offenen Grenzen« sei »keine Forderung für die heutige Welt«. Ihr Ehemann, der Fraktionschef der LINKEN im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wiederholte seine Forderung nach Zuwanderungskontrolle und sprach von einem notwendigen Kurswechsel. Zuvor hatte Lafontaine bereits eine »verfehlte Flüchtlingspolitik« auch der LINKEN kritisiert. Genau genommen gibt es jedoch zwei verschiedene Vorstöße zur Änderung der Beschlusslage der Partei. Auch der Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes, beispielsweise von Katja Kipping ausdrücklich unterstützt und von Wagenknecht wie von Parteivertretern vom linken Flügel, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, kritisiert, weicht von der im Programm enthaltenen Formulierung ab. Dort heißt es: »Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.« Den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes hatten Vertreter der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen erarbeitet. Darin werden Regelungen sowohl für Flüchtlinge wie für Einwanderungswillige zusammengefasst. Obwohl die Regelungen überaus liberal sind und sich an die Aussage im Parteiprogramm anlehnen, kritisieren LINKE dennoch, es handele sich um eine Einteilung nach Kriterien der Nützlichkeit. Wagenknecht meint hingegen, Deutschland könne nicht jeden aufnehmen.
Die Konfliktlage ist also bekannt. Ob sie sich unter Wolfs Vermittlung entspannt, den Kipping am Montag nochmals als »Brückenbauer« pries, wird sich zeigen. Zu einer Aussage darüber, ob Wolf für das Amt auch nach dem Wahlparteitag im Juni 2018 zur Verfügung stehe, war der kommissarische Bundesgeschäftsführer an diesem Tag nicht zu bewegen.
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