- Politik
- Krise in Griechenland
Tsipras kündigt milliardenschweres Sozialpaket an
Griechische Regierung will mit Haushaltsüberschuss Arme und Rentner unterstützen
Athen. Die griechische Regierung will mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und Bedürftigen lindern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an: Dessen Finanzierung werde möglich, weil der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr »sehr deutlich« über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege. »Wir haben soziale Prioritäten und die setzen wir in die Tat um«, sagte Tsipras.
Rund 720 Millionen Euro will die SYRIZA-geführten Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte stecken, deren Jahreseinkommen unter 18.000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an den hoch verschuldeten öffentlichen Energieversorger DEI fließen, der mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben, so Tsipras in einer Fernsehansprache.
Bereits Ende 2016 hatte Tsipras ein ähnliches Sozialpaket umgesetzt: Aus überschüssigen Haushaltsmitteln stellte er damals 617 Millionen Euro zur Verfügung. Kritik daran übte unter anderem die Bundesregierung in Berlin.
Experten sehen die jetzt angekündigten Zahlungen auch als Reaktion von Tsipras auf schlechte Umfrageergebnisse. Denen zufolge liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) seit Monaten 8 bis 13 Prozentpunkte vor der Linkspartei SYRIZA unter Tsipras.
Griechenland steckt seit fast zehn Jahren in einer Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge hat das Land mit internationalen Gläubigern drei Kreditprogramme abgeschlossen, um dem Bankrott und Austritt aus dem Euro zu entgehen. Dafür muss es strenge Spar- und Reformvorgaben der Gläubiger erfüllen. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
