- Politik
- Bundestag im Wartezustand
Herrschaft des Konjunktivs
Wolfgang Hübner über eine Chance des Parlamentarismus
Der Bundestag hat seine praktische Arbeit aufgenommen - acht Wochen nach der Wahl. Na immerhin. Mit der ersten Sitzung nach der Konstituierung zeigte das Parlament gleich mal, wo die Prioritäten liegen: im Abwarten. Ein Hauptausschuss übernimmt vorläufig alles, was die zuständigen Fachgremien zu erledigen hätten. Mit denen aber wartet man wohl, bis eine Regierung da ist. Wann das sein wird? Noch vor Weihnachten? Erst im Frühjahr? Keiner weiß es. Strittige Fragen werden im Hauptausschuss zwischengelagert. Am einfachsten wird wohl die Verlängerung diverser Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt. Ein paar Kontinuitäten muss es ja geben.
Ansonsten könnte jetzt die Stunde der parlamentarischen Kreativität schlagen. Könnte. Denn wer sagt, dass ein Parlament erst voll arbeitsfähig ist, wenn die Regierung steht? Die Legislative, also vor allem der Bundestag, könnte jetzt Beschlüsse fassen und Aufträge erteilen, an die sich die Exekutive, also maßgeblich die Regierung, zu halten hat. Die amtierende und die nächste, reguläre. Die Abgeordneten, die ja laut Grundgesetz »nur ihrem Gewissen unterworfen« und vielleicht noch dem Wahlprogramm ihrer Partei verpflichtet sind, könnten drängende Fragen beantworten. Wo es in Einzelfragen Mehrheiten gibt, könnte entschieden werden, frei von Koalitionsdisziplin und Oppositionstaktik. Ein Fenster der parlamentarischen Freiheit steht offen. Aber leider regiert, ganz ohne Sondierungen, vor allem: der Konjunktiv.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
